ifo Geschäftsklimaindex gefallen
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 88,1 Punkte, nach 88,4 Punkten im Oktober.
Bundeskartellamt verpflichtet Rethmann-Gruppe – Neue Anmeldungspflicht für Übernahmen
Das Bundeskartellamt verpflichtet die Rethmann-Gruppe erstmals nach § 32f GWB dazu, bestimmte Übernahmen im Entsorgungs- und Glasrecyclingmarkt vorab anzumelden. Grundlage ist eine Sektoruntersuchung, die Risiken für den regionalen Wettbewerb identifiziert hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Mehrheit der Unternehmen nutzt Cloud Computing
Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen nutzt 2025 Cloud-Services, wie neue Daten von Destatis zeigen. Besonders verbreitet ist Cloud Computing in großen Unternehmen und in der IT-Branche, während Dienstleistungssektoren wie das Gastgewerbe hinterherhinken.
Bundesrat-Sitzung: 22 Gesetze verabschiedet – Pflegekompetenzgesetz vorerst gestoppt
Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder weitere Reformvorhaben und nahmen zu zahlreichen Bundes- und EU-Vorlagen Stellung.
Auflage für Demo in Düsseldorf: Bestreiten des Existenzrechts Israels nicht generell untersagbar
Das OVG NRW hat ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, für rechtswidrig erklärt. Teile der polizeilichen Auflagen zu bestimmten Parolen bleiben jedoch bestehen. Die Parole „Yalla, yalla, Intifada“ darf untersagt werden, während andere Verbote aufgehoben wurden.
K74: Motorradverbot bleibt bestehen – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das zeitlich begrenzte Motorradverbot auf der K74 vorläufig bestätigt. Wegen 23 Unfällen in vier Jahren sei die Gefahrenlage ausreichend belegt; Ermessensfehler der Stadt Rinteln ließen sich nicht feststellen.
BGH bestätigt Jugendstrafe wegen Vorbereitung staatsgefährdender Gewalt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Waffendelikten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn ist rechtskräftig und sieht eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vor.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt: Zahlen steigen auf Rekordniveau
Die Bundeslagebilder des BMI, BMBFSFJ und BKA zeigen für 2024 einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sexualdelikte, digitale Gewalt und Tötungsdelikte betreffen weiterhin überwiegend Frauen und Mädchen. Das BKA warnt vor einem hohen Dunkelfeld und fordert bessere Prävention sowie mehr Anzeigen.
Geschäftsführer haftet nicht persönlich nach VDuG
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig.
Skireise ohne dienstlichen Bezug: Arbeitsunfall nicht anerkannt
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt.
Wohnkostenbelastung von Studierenden liegt bei 53 Prozent
Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen weiter steigen. Das Programm „Junges Wohnen“ verzeichnet laut Regierung eine hohe Nachfrage.
Wasserberg: Anwohner scheitert mit Eilantrag gegen „Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem liege keine unzumutbare Beeinträchtigung vor.