Landgericht Hamburg untersagt Aussagen über Christian Drosten. Gericht sieht unwahre Tatsachenbehauptungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts....
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der Beratertätigkeit eines Ex-Ministers in Karenzzeit wegen möglicher Interessenkonflikte und Integritätszweifeln....
BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant....
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD schwach. Erstmals liegt die AfD in der Politbarometer-Projektion nun vor der CDU/CSU....
Baugenehmigungen steigen im Februar 2026 um 24,1 Prozent. Vor allem der Neubau treibt den Aufwärtstrend im deutschen Wohnungsbau....
ifo: Zinssorgen drücken Erwartungen im Wohnungsbau, trotz leicht verbesserter Auftragslage bleibt die Unsicherheit hoch....
BGH erklärt Streaming-AGB für unwirksam: Kündigung darf bei Gutscheinguthaben nicht bis zum Verbrauch verzögert werden. Verbraucherrechte gestärkt....
OLG Hamm weist Klage gegen Penny-App-Rabatte ab: keine Diskriminierung wegen Alter oder Behinderung, Revision wurde zugelassen....
PMK-Bilanz 2025: Straftaten sinken insgesamt in Brandenburg, rechte Gewalt und antisemitische Delikte bleiben jedoch auf hohem Niveau....
Bundeskartellamt genehmigt Joint Venture von Rheinmetall und OHB für militärische Satellitenkommunikation der Bundeswehr ohne Wettbewerbsbedenken....
NRW-Verfassungsschutzbericht 2025 meldet Rekord bei politisch motivierter Kriminalität, steigendes Extremismuspotenzial und wachsende KI-gestützte Bedrohungen....
Bundeswehr steigert Bewerbungen und Personalbestand im ersten Quartal 2026 trotz saisonaler Rückgänge weiter deutlich....
