Im Mai 2025 wurden in Deutschland rund 37.400 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt, 4 % mehr als im Vorjahresmonat; auch die Zahl der Verkehrstoten stieg auf 255. Insgesamt blieb die Zahl der Unfäll...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mehrere Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es die Besoldung in den Jahren...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgel...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatv...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbesch...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den ...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Wurth Pflanzenschutz GmbH durch die ZG Raiffeisen eG genehmigt, da auch nach dem Zusammenschluss ausreichend Wettbewerb im regionalen Agrarhandel besteht. An...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damalig...
Rund 4,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland leisteten 2024 regelmäßig Überstunden – Männer etwas häufiger als Frauen, am meisten in der Finanz- und Energiebranche. Der Großteil der Mehrarbeit wurde...
Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzie...
Trotz leicht gestiegener Einnahmen gingen die durchschnittlichen Reinerträge von Arztpraxen in Deutschland 2023 um 6,3 % zurück, während Zahnarztpraxen deutliche Zuwächse verzeichneten und psychothera...
Das Landgericht München I hat Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Da keine Re...
