Das Sozialgericht München verpflichtet die Krankenkasse, einem ALS-Patienten 24 Stunden außerklinische Intensivpflege zu gewähren....
Polizeiliche Kriminalstatistik 2025: Straftaten in Hamburg rückläufig, Gewaltkriminalität sinkt, Aufklärungsquote auf 49,1 Prozent....
Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten....
VG Stuttgart weist Eilantrag der FDP zurück: Kein Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg....
Bundesverfassungsgericht erklärt Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel für unzulässig. Kein individueller Anspruch aus Art. 2 GG....
Bundessozialgericht bilanziert 2025: Verfahrensabbau, KI-Einsatz und Reformbedarf im Sozialstaat....
Bundesweit erstes Qualifizierungsprogramm für Vernehmungsbegleithundeteams unterstützt Opfer in Strafverfahren, mindert Ängste und verbessert Zeugenaussagen....
Das Bundeskartellamt hat die Reform des Presse-Grosso freigegeben. Eine zentrale Allianz soll den bundesweiten Pressevertrieb neu organisieren....
Deutschland erreicht 2025 mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Inlandstourismus und Camping sorgen für Wachstum....
VG Augsburg stoppt den Widerruf einer Hallenzulassung: Die AfD darf ihre Kommunalwahl-Veranstaltung in Lindenberg durchführen....
OLG Düsseldorf erlaubt Aldi Süd, Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten anzubieten. Kein Verstoß gegen § 20 GWB. Revision möglich....
1.391 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Januar 2026, betroffene Arbeitsplätze besonders in Personaldienstleistungen hoch....
