Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.
Die Stimmung unter Selbständigen in Deutschland ist im September deutlich gesunken. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf minus 19,8 Punkte. Besonders die Unsicherheit über die Zukunft und der erschwerte Zugang zu Krediten belasten die Selbständigen zunehmend.
Eine Studie des ifo Instituts zeigt: Die Schwäche der Industrie hat das deutsche Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten deutlich gebremst. Vor allem Automobilindustrie, Maschinenbau und industrienahe Dienstleistungen tragen zur Verlangsamung bei.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist. Erst mit der Aufnahme in den EBM besteht ein Anspruch.
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem Hund wurde als Arbeitsunfall anerkannt.
Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat Anke Rehlinger die Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Andreas Bovenschulte übergeben. Der Bremer Regierungschef tritt das Amt offiziell im November an und kündigt seine Amtszeit unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ an.
35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Ost-West-Gefälle in Deutschland weitgehend verschwunden. Stattdessen verstärkt sich die Kluft zwischen Metropolen und ländlichen Regionen, während reichere Bundesländer ihren Vorsprung ausbauen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte seinen Treueeid aufgekündigt und angekündigt, im Einsatz Befehle zu verweigern.
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen heißt ab dem 3. Oktober 2025 offiziell Hochschule der Justiz NRW. Die Umbenennung verdeutlicht ihre zentrale Rolle als praxisorientierter Bildungs- und Forschungsstandort für die Justiz. Studierende aus mehreren Bundesländern profitieren von dualen Studiengängen, Fortbildungen und modernen Lernmethoden.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klagen außertariflich beschäftigter VW-Mitarbeiter auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und Weitergabe der Tariflohnerhöhung abgewiesen. Das Gericht sah die Gesamtzusagen als betriebsvereinbarungsoffen an. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.
Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1992 fast verdoppelt, während die Investitionen deutlich zurückgingen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor wachsenden Haushaltsproblemen und fordert Strukturreformen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali für rechtswidrig. Die Soldaten hatten während ihres Auslandseinsatzes Fahrzeuge kontrolliert und die Zahlungen über mehrere Jahre erhalten.