Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der...
Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher An...
Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschl...
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutsch...
Anlässlich der anstehenden Satzungsversammlung plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Konkret geht es um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für di...
Deutschland bei veröffentlichten Patentanmeldungen in der Solartechnik und der Windkraft auf Spitzenplätzen – DPMA-Präsidentin: Geschützte Innovationen wichtiger Faktor für Erreichen der Klimaziele – ...
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 87,5 Punkte, nach 86,9 Punkten im April. Dies war auf die weniger skeptischen Erwart...
Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagan...
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die ...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlas...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder etwas gestiegen - und das, obwohl der Preis für Rohöl (Brent) sogar leicht nachgegeben hat. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kra...
