Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentümerin verlangte später dessen Entfernung, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht und nun auch in der Berufung. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass kein Anspruch auf Beseitigung besteht, da…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fälle erfasst. Künftig sollen Gerichte missbräuchliche Klagen zügiger abweisen und Beklagte durch Prozesskostensicherheiten und erweiterte Kostenerstattungen besser geschützt werden. Ziel ist es, die freie Meinungsäußerung und öffentliche Beteiligung…
Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im Jahr 2024 um rund 121.000 Personen auf knapp 83,6 Millionen gestiegen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das Wachstum beruht ausschließlich auf dem positiven Wanderungssaldo, da die Zahl der Sterbefälle erneut deutlich über der Zahl der Geburten lag. Regional und demografisch zeigen sich dabei…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherungsnehmerin an einen von ihrem Ehemann über ihren E-Mail-Account abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden ist (Az. nicht veröffentlicht). Weil sie ihrem Ehemann Zugang zum Account gewährt und regelmäßig dessen Nutzung geduldet hatte, liege ein rechtlich beachtlicher Anschein einer Vollmacht vor. Der Vergleich sei auch…
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 den Eilantrag gegen den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer liegt eine zulässige Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot vor, da durch den Goldschakal erhebliche landwirtschaftliche Schäden in Form von massiven Schafrissen entstanden seien. Das öffentliche Interesse am…
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im April 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real 1,7 % mehr umgesetzt. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten dabei ein deutliches Umsatzplus, während die Gastronomie im Vorjahresvergleich real rückläufig blieb. Insgesamt lag der reale Umsatz im Vergleich zum April 2024 um 1,0 % niedriger, nominal jedoch um 1,7 %…
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen, im Vergleich zum April 2024 ergibt sich ein Zuwachs von 4,0 %. Wesentliche Impulse kamen aus der Automobilindustrie und dem Sonstigen Fahrzeugbau. Die Reichweite des Auftragsbestands blieb stabil bei 7,8 Monaten.
Ein Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat vier junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren wegen eines politisch motivierten Angriffs auf zwei SPD-Mitglieder zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und zwei Jahren und acht Monaten verurteilt (Urteil vom 11. Juni 2025). Die Tat, die als gezielte rechte…
Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin…
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau keinen Anspruch auf eine neue Sozialversicherungsnummer mit einem geänderten Geburtsjahr hat, um früher Altersrente zu erhalten (Urteil vom 11. Juni 2025, Az. L 33 R 333/21). Die Klägerin hatte zunächst ein Geburtsjahr 1960 angegeben, später jedoch 1946 behauptet – mit entsprechenden Dokumenten.…
Ein Sturz infolge des Verschluckens beim Kaffeetrinken während einer verpflichtenden Baustellenbesprechung kann ein Arbeitsunfall sein – das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Im konkreten Fall habe das Kaffeetrinken auch betrieblichen Zwecken gedient, etwa der Förderung der Konzentration und des kollegialen Austauschs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundessozialgericht…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.