Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.
Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden.
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt.
Im Juli 1949, und damit vor 75 Jahren, fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss. In einem Festakt mit rund 200 Gästen aus vielfältigen Bereichen staatlichen Lebens und den Verwaltungsgerichten wurde dieses Jubiläum am 05.09.2024 in der voll besetzten Halle…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage des NABU NRW gegen die Genehmigung einer etwa 250 m hohen Windenergieanlage durch den Kreis Soest in Warstein-Sichtigvor abgewiesen.
Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist.
Mit Ablauf des 31. August 2024 scheidet Brigitte Göttling aus dem aktiven richterlichen Dienst aus. Brigitte Göttling begann 1985 ihre richterliche Laufbahn im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war dort an verschiedenen Arbeitsgerichten als Richterin eingesetzt. Nach ihrer Abordnung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur obergerichtlichen Erprobung wurde sie 1999 zur…
Petra Heckenkemper ist neue Vizepräsidentin des Finanzgerichts Köln. Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Dr. Jürgen Hoffmann, überreichte ihr heute die Ernennungsurkunde.
Der Rat der Stadt Köln ist für die Entscheidung über eine Sperrung der Kitschburger Straße für den motorisierten Individualverkehr zuständig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom 29.08.2024 entschieden und damit eine Klage der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal abgewiesen.
Foto: OLG Hamm Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Claus-Henning Rüter am 29. August 2024 die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Claus-Henning Rüter wurde am 23. August 1961 in Bielefeld geboren. Der dreifache Familienvater wurde nun nach mehr als 39 Dienstjahren in den Ruhestand…
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Nach Aufhebung des Beschlusses wird das OVG zu klären haben, ob tatsächlich eine unzulässige Vorfestlegung des Ministers gegeben war.
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.