Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bisheriger Direktor des ArbG Lingen Christoph Schmedt wird durch den Präsidenten des LAG Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt in den Ruhestand verabschiedet und zugleich Herr Thomas Schrader als neuer Direktor des ArbG Lingen in sein Amt eingeführt; Bild: Thomas Schrader Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2024…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Laut Anklage ist der Angeschuldigte faktischer Geschäftsführer einer in Frankfurt/Main ansässigen Firma, die Kassen für die Gastronomie entwickelt und entweder direkt oder über eine Drittfirma vertreibt. Die in seinem Auftrag entwickelte Kassensoftware soll es Kunden ermöglicht haben, bereits in der Kasse erfasste Gästezahlungen über eine App nachträglich wieder aus den…
Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung für die Büroleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei eingestellt.
Festgestellte Gegenstände; Foto: Bundespolizei Die Bundespolizeidirektion Hannover erließ am 19.06.2024 eine Allgemeinverfügung für die Hauptbahnhöfe Bremen, Hannover sowie im S-Bahnverkehr in der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der S-Bahnhöfe und dem Bahnhof Hamburg. Bereits gestern zeigte sich der Erfolg dieser präventiven Maßnahme im Hauptbahnhof Hannover, wo die Beamten der Bundespolizeiinspektion…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. März 2024 den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum - Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord" der Gemeinde Großenkneten für unwirksam erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage bei dem Landgericht in Oldenburg gegen einen im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der gewerbsmäßig begangenen Untreue in einem Fall erhoben.
Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).