Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das…
Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) fordert einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Die Vorstandsvorsitzende der DGS, die Psychiaterin Ute Lewitzka, sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf…
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…
Der Welthandel zeigt sich laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Juni leicht positiv und wird dabei vor allem vom Handel Chinas gestützt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Das Land befreit sich zunehmend vom Handelstief im vergangenen Winter und exportierte im März gemessen in aktuellen Preisen so viele…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht.
Sachverständige sehen in den von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine Verbesserung. Zugleich wiesen sie in der zweiten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie dazu am Montag auf aus ihrer Sicht nach wie vor bestehende Defizite hin. Das…
Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungs- und Forschungsministerium (54 Prozent) sowie für das Digital- und Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue ifo-Ökonomenpanel mit 177 Teilnehmenden. „Im Haushalt sollen Ausgaben für öffentliche Güter bevorzugt werden, von denen alle Bürger etwas…
Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent und die AfD könnte mit 19 Prozent (plus 1) rechnen.…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2023 voraussichtlich…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai. „Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Einzig bei den Dienstleistern wird…