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Wochenzeitung „Das Parlament“: Psychiaterin Ute Lewitzka im Interview zum Thema Sterbehilfe und Suizidprävention

Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) fordert einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Die Vorstandsvorsitzende der DGS, die Psychiaterin Ute Lewitzka, sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf…

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Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion…

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ifo Institut: Volkswirte wollen mehr Geld fürs Militär im Bundeshaushalt

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungs- und Forschungsministerium (54 Prozent) sowie für das Digital- und Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue ifo-Ökonomenpanel mit 177 Teilnehmenden. „Im Haushalt sollen Ausgaben für öffentliche Güter bevorzugt werden, von denen alle Bürger etwas…

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Inflationsrate im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2023 voraussichtlich…

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ifo Institut: Beschäftigungsbarometer leicht gestiegen

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai. „Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Einzig bei den Dienstleistern wird…

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