Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabred...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vere...
Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte ...
Nach umfassendem Geständnis und Begleichung der Steuerschuld: Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt...
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und ...
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufg...
Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen...
Die Staatsanwaltschaft Berlin strebt die dauerhafte Unterbringung eines 63 Jahre alten Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren wurde nu...
Vorerst sechs Beschuldigte müssen sich nun wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung verantworten....
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht....
Ein 48-Jähriger soll für insgesamt 21 Wohnungseinbrüche in Berlin und Brandenburg, zehn davon allerdings nur versucht, verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen...
