Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine inzwischen 60 Jahre alte Frau soll in den Jahren 2021 und 2022 einen eher ungewöhnlichen Weg zum Erlangen von Betäubungsmitteln beschritten haben – und das nicht zum ersten Mal. Wegen 154 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Verschaffen von Betäubungsmitteln hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun gegen sie Anklage…
Gegen einen 19 Jahre alten Mann, der am 21. Februar 2023 eine 5‑Jährige im Bürgerpark Pankow erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht wegen Totschlags erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Mann am Tattag mit dem Mädchen und dessen drei Geschwistern zunächst im Paulepark in Pankow. Als…
Das Gericht hat entschieden, dass die Angeklagte der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig ist und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Angeklagte im Verlauf einer von ihr organsierten pro-russischen Demonstration im Mai 2022…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem eine heute 36-jährige Frau wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision der Angeklagten hat der…
Ein heute 44‑jähriger Geschäftsführer einer Berliner Baufirma soll durch die Beschäftigung von unangemeldeten Arbeitnehmern einen Schaden von knapp 700.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen insgesamt 63 Fällen des Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und des gewerbsmäßigen Betruges Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 15. Februar 2020 soll…
Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Polizeibeamte mit Steinen beworfen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter…
Eine 25 Jahre alte Frau soll sog. „Romance Scammern“ ihr Bankkonto für Geldflüsse zur Verfügung gestellt haben und muss sich deswegen nun wegen sechs Fällen der Geldwäsche vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sechs Frauen waren zuvor auf vermeintliche Internetbekanntschaften hereingefallen, die erst ihr Vertrauen erwarben, dann aber plötzlich verschiedene Notlagen schilderten. Die Zuneigung…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 03.04.2023 einen 35-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in Tatmehrheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Bandenbetrug zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 45.800 EUR an. Der Angeklagte war Mitglied einer Schockanruf-Bande aus Polen. Die…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 71-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Feststellungen des Senats zu der Tat Der Senat hat festgestellt,…
27 Ölgemälde und 15 Skizzen im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro soll ein heute 54‑Jähriger der Angeschuldigten für ihre Ausstellung in einem Berliner Kunst- und Kulturzentrum geliehen – und nur zwei Werke zurückerhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Unterschlagung Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Im Mai 2019 soll der Leihvertrag über…
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben, dessen Wohlwollen durch Geld zu wecken. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Frau wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung zum Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Im September 2021 soll die Frau dem Kontrolleur…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten vor, am 18.12.2022 gegen 00:06 Uhr im Bereich der Waller Heerstraße in Bremen nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung in der Wohnung des Geschädigten unvermittelt mit einem Messer (Klingenlänge ca. 15 cm) auf den Geschädigten losgegangen zu sein, als dieser sich dem Angeklagten in den…