Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierbei weiter gestiegen, wohingegen die Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen deutlich reduziert werden konnten.
"Ich freue mich außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen können: Die Online-Rechtsantragstelle ist ein echter Fortschritt und ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Justiz", so Justizsenatorin Claudia Schilling, die heute (3. März 2025) den Startschuss…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 die Revision eines 44-jährigen Altenpflegers verworfen. Dieser war vom Landgericht Bremen mit Urteil vom 8. April 2024 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Misshandlung Schutzbefohlener unter Einbeziehung rechtskräftiger Vorstrafen,…
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester in seiner "Ehre" verletzt.
Der Kläger ist seit 2006 als Imam in dem Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. tätig und hält dort regelmäßig Freitagsgebete ab. Dort habe er durch seine Äußerungen über einen mehrjährigen Zeitraum gegenüber diversen Gruppen im Hinblick auf deren Religion, Nationalität und Geschlecht wiederholt zum Hass aufgerufen, sowie zur Unterstützung von Terrororganisationen…
Mehr als 120 Gäste aus der gesamten Bundesrepublik waren zu dem Jubiläum angereist. Neben der Senatorin sprach die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, ein Grußwort. Hans-Jürgen Erdtmann, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, gab einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der JVA Bremen und über die Verortung der bremischen Kriminal-…
Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten vor, am Morgen des 15.09.2023 im Bereich der Vegesacker Straße/Helgolander Straße in Bremen zwischen zwei parkenden Fahrzeugen mit einemMesser mit einer Klingenlänge von 15,5 cm auf seine von ihm getrenntlebende Ehefrau gewartet und sich sodann vor sie gestellt zu haben. Hierbei soll der Angeklagte geäußert…