Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet.
Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße…
Hintergrund des Beschlusses der Gemeindevertretung waren die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Landkreis Märkisch-Oderland gegen den Bürgermeister, wegen Versäumnissen bei der Vergabe des Winterdienstes 2021/2022 sowie Erkenntnisse aus dem Entwurf eines Rechnungsprüfungsberichtes des Landkreises Märkisch-Oderland für die Gemeinde Hoppegarten für das Haushaltsjahr 2023.
Justizministerin Susanne Hoffmann und der Präsident des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, begleiteten heute im Finanzgericht in Cottbus die Einführung der E‑Akte bei den Fachgerichten.
Foto: Zoll Vor wenigen Tagen entdeckte der Zoll bei einer Kontrolle eines Paketdienstleisters in einer Paketsendung Schmuggelpapiere. Trotz des originellen Schmuggelverstecks flog der Versuch auf, Personaldokumente unbemerkt nach Deutschland zu senden. Zunächst schien der Inhalt des Pakets unbedenklich. Erst bei genauerer Betrachtung zeigte sich, dass dies keine gewöhnliche Sendung war.…
In der Sache wandte sich die politische Vereinigung dagegen, dass das Ordnungsamt der Stadt Bernau zahlreiche ihrer Wahlplakate aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt hat, die mutmaßlich unter Verstoß gegen Auflagen in der zugrundeliegenden Sondernutzungsgenehmigung angebracht worden waren. Mit dem gerichtlichen Eilantrag wollte die BVB / FREIE WÄHLER erreichen, zukünftig im…
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Die Ausbildungsbehörde kann ihm jedoch Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen
Foro: LAG Berlin-Brandenburg Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Beide haben…
Foto: Polizei Am 27.04.2024 kam es in der ALDI Filiale in Neustrelitz zu einem Polizeieinsatz, nachdem aufmerksame Zeugen eine vorbereitende Diebstahlshandlung gemeldet haben. Drei rumänische Staatsbürger wurden dabei beobachtet, wie sie zwei volle Einkaufswagen, ohne zu zahlen, aus dem Markt bringen wollten. Diese Beobachtung verwunderte mehrere Zeugen vor Ort, sodass…
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben