Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter Wahlwerbespot der AfD Brandenburg mit dem Titel „Wochenmarkt oder Drogenmarkt (…)“, der in den sozialen Medien verbreitet wurde, gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag verstoße.
Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge…
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl:…
Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße…
Die erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit ist von der Stadt Potsdam nicht hinreichend belegt worden.
Protest gegen Tesla-Werk: Mit Baumhäusern und ihrer ständigen Anwesenheit wollen die Versammlungsteilnehmer auf die Bewahrung von Wald und Natur hinweisen.
Das Jahr 2023 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch einen erheblichen Anstieg der Neueingänge, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2023 sind insgesamt 4.464 Verfahren*…
In den von Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geführten Verfahren um Ausgleichsleistungen für Immobilien (VG 1 K 885/22) bzw. für sonstige Vermögenswerte (VG 1 K 1702/22) hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. März 2023 jeweils den Rechtstreit für…
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bestimmt. In diesem Verfahren begehrt der Kläger nach seinem Antrag Ausgleichsleistungen für im heutigen Bundesland Brandenburg belegene, dem Haus Hohenzollern…
Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2022 sind…