Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.
Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat am 15.10.2024 den 47-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat den Angeklagten wegen der Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Diese sei eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen „sozialen Biotopen“ wie Prepper, Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Corona-Leugner, die sich zusammengetan und einen Umsturz geplant hätten.
Dem Kläger sei in einem Kurvenbereich plötzlich ein Reh auf die Motorhaube gesprungen. Er habe deshalb nichts mehr gesehen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei zweimal gegen die rechte Leitplanke gestoßen. Nach dem Stillstand sei das Reh von der Motorhaube gerutscht.
Mit einem Festakt im Ridingersaal des Schlosses Johannisburg hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer heute die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg offiziell in ihr Amt eingeführt. Angelika Brang-Endemann hat am 1. Juli 2024 die Nachfolge von Dr. Sabine Lange angetreten, die seit 1. Juni 2024 Präsidentin des…
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Nachlasssachen hat gestern (7. Oktober) begonnen. Bis zum 20. Oktober 2025 soll die Regeleinführung der E-Akte in Nachlasssachen an allen 73 bayerischen Amtsgerichten abgeschlossen sein.
Der syrisch-stämmige Deutsche soll nach dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel am 7.10.2023 im Rahmen einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen haben.
Zum 01.10.2024 trat eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) in Kraft, die die Zuständigkeit des Landgerichts Bamberg für Strafsachen erweitert und damit den Justizstandort Bamberg erheblich aufwertet.
Die 2. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten H. wegen Schleusung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält.
Das Landgericht München I – 1. Große Strafkammer als Schwurgericht – hat die Angeklagte Havva S. heute wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.