Wirtschaftsminister und Arbeitsminister verschieben überraschend die Berichtspflichten durch das deutsche Lieferkettengesetz. Erst im Januar trat das umstrittene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt (LkSG) in Kraft. Im Bundeswirtschaftsministerium herrschen dazu offenbar Chaos und Panik.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„So langsam frage ich mich, was mit der Lieferkette unserer Regierung los ist. Erst konnte es den Grünen gar nicht schnell genug gehen, entgegen aller Ratschläge voreilig den deutschen Unternehmen noch ein eigenes deutsches Bürokratiemonster namens Lieferkettengesetz auf´s Auge zu drücken, obwohl da bereits die Vorbereitung eines europäischen Lieferkettengesetztes in vollem Gange war. Und jetzt plötzlich – nachdem die meisten betroffenen Unternehmen unter gewaltigem Aufwand bereits die bürokratischen Strukturen für diese vorzeitige Berichtserstattung personell und organisatorisch geschaffen haben – ziehen die beiden Minister Habeck und Heil die Reißleine und verschieben die zu leistende Berichtspflicht um zwei Jahre, damit diese Berichte dann doch als EU-Nachhaltigkeitsberichte vorgelegt werden.
Vermutlich erwartet das Pilgerschritt-Duo Habeck und Heil hierfür nun auch noch freudiges Klatschen der Unternehmer. Aber für dieses aus dem europäischen Takt geeilte Drei-Schritte-vor, Zwei-Schritte-zurück gibt es nur genervtes Kopfschütteln. Dies ist ein Paradebeispiel für die immer wieder von Unternehmern bemängelte Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik. Man sieht sie nicht, aber man bekommt sie äußerst unangenehm zu spüren. Für fast jeden zweiten Familienunternehmer (45 Prozent) liegt hierin mittlerweile eines der größten Investitionshemmnisse in Deutschland ist.
Ich wette, dass weder Herr Habeck noch Herr Heil in der Lage sind, den betriebswirtschaftlichen Schaden durch dieses sinnlose Vorpreschen auch nur annähern zu beziffern. Welches Unternehmen soll in so einem Abziehbild einer Bananenrepublik am Ende eigentlich noch investieren?“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
(c) DIE FAMILIENUNTERNEHMER, 21.11.2023