Der Beschluss des FDP-Präsidiums, die von Deutschland in Brüssel mitverhandelte EU-Lieferkettenrichtlinie doch noch zu stoppen, ist angesichts der Rezession ein notwendiger Schritt. Die Korrektur der ursprünglichen Fehlentscheidung ist aktiver Bürokratieabbau.

Marie-Christine Ostermann: Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Kritik der FDP an der Lieferkettenrichtlinie greift viele berechtigte Warnungen der Wirtschaft vor diesem völlig praxisfernen Regulierungswahnsinn auf. Die politisch verursachte ökonomische Standortschwäche, die in ganz Europa zu beobachten ist, hat unser Land bereits in die Rezession getrieben. Daher sollte gerade Deutschland jetzt die Verantwortung übernehmen und die extrem bürokratische und daher unnötig teure CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) nochmal stoppen, um sie an die aktuellen Bedingungen anzupassen.

Der grundlegende Ansatz der Lieferkettenrichtlinie, dass europäische Mittelständler strafbewehrt hunderttausendfach dieselben Informationen über weltweite Zulieferer beschaffen, überprüfen und vorhalten müssen, ist und bleibt regulatorischer Wahnsinn. Die Grünen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene sollten sich endlich eingestehen, dass sie einen falschen Ansatz gewählt haben, der uns dem guten Ziel nicht näherbringt. Diese Art der Berichtspflichten laufen ins Leere und führen dazu, dass Betriebe in Deutschland und Europa das Licht ausmachen.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Ursula von der Leyen müssen sich über eines im Klaren sein: Alle Versprechen, zum Wohle der Wirtschaft teure Bürokratie abzubauen, werden zu zynischen Lippenbekenntnissen, wenn gleichzeitig Wirtschaftskiller wie die CSDDD verabschiedet werden. DerFDP- Vorschlag sollte als das verstanden werden, was er ist:  proaktives Handeln zur Verhinderung einer folgenschweren Fehlentscheidung.

Ohne jedes Wenn und Aber ist die weltweite Förderung der Menschenrechte wichtig und richtig. Dies kann aber nachhaltig nur erfolgen, wenn dabei die Wirtschaft in Europa nicht durch ein praxisfernes EU-Bürokratiemonster aus schwierigen Ländern vertrieben wird, weil sie wegen der heimischen Bürokratiekosten regelmäßig weitaus weniger menschenrechtsachtenden Wettbewerbern unterliegt. Damit wäre niemandem geholfen. Im Gegenteil. Es muss daher möglich sein, dass die Politik in Europa und in Deutschland ihre Entscheidungen im Lichte neuer Entwicklungen überprüft und revidiert.“

(c) DIE FAMILIENUNTERNEHMER, 18.01.2024