Mit einem Appell (im Podcast von Table.Media) zu neuem Standortpatriotismus und Mut für Investitionen brüskiert Bundeswirtschaftsminister Habeck die Unternehmer

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Auf welchem Stern lebt Robert Habeck eigentlich? Investitionsentscheidungen sind doch keine Frage vaterländischer Gesinnung. Diese weltfremde Aufforderung ausgerechnet aus dem Munde des Bundeswirtschaftsministers lässt nun wirklich an dessen Wirtschaftsverständnis zweifeln. Zumal ein Anmahnen patriotischen Verhaltens meist eher das Fehlende harter Argumente indiziert.

Wenn Habeck also meint, in uns Unternehmern den Patriotismus triggern zu müssen, damit wir Mittelständler uns in ökonomische Risiken stürzen und in Deutschland investieren, dann erwarten wir Familienunternehmer auch eine patriotische Wirtschaftspolitik, die auch für die Wirtschaft taugt. Das größte Standortrisiko für Investoren in Deutschland ist doch derzeit die Politik.

Der Bundeswirtschaftsminister selbst könnte sich also große „patriotische“ Verdienste erarbeiten, indem er:
1. die seit dem Beginn der Ampel rasant steigenden Bürokratiekosten wenigstens stoppt. Er könnte auch beherzt gegen den europäischen Bürokratie-Wahnsinn einschreiten;

2. die Standortbedingungen für alle Unternehmen verbessert, statt über Fördertöpfe nur Lieblingsbranchen zu unterstützen: bisher gibt es keine Strategie zur Reduzierung der immens hohen Stromkosten, es gibt keinen Plan, wie die ausufernden Lohnnebenkosten gesenkt werden, es gibt aus zu vielen Regierungsparteien ernste Forderungen nach Steuererhöhungen, denen der Wirtschaftsminister nicht widerspricht, statt die Steuerlast wenigstens auf OECD-Durchschnitt senken zu wollen;

3. lernt, den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft zu verstehen. Denn wir Unternehmer müssen jede Investition durchkalkulieren, wir können nicht einfach per Mehrheitsbeschluss ein Sondervermögen erschaffen.

Dieser patriotische Appell des Ministers klingt im Umkehrschluss so, als seien Unternehmer „vaterlandslose Gesellen“, weil sie vorgeblich Investitionen zurückhalten würden. Damit greift der Minister ausgerechnet eine Gruppe an, die die Gesellschaft maßgeblich mitträgt. Vielleicht mag der Minister nochmal überdenken, was die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist.“

(c) DIE FAMILIENUNTERNEHMER, 25.01.2024