Politik

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeichnet Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker und Prof. Dr. Martin Henssler mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aus. Sie haben sich um die Anwaltschaft verdient gemacht. Die Verleihung fand am 22. Juni 2022 im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg statt. Marie Luise Graf-Schlicker war als Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium

Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalkosten, die Höhe der Reisekosten sowie die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006 listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2191) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1949) auf. Die Fraktion hatte sich zudem nach Erfolgen des Gremiums erkundigt. Die Bundesregierung verweist dazu auf den auftragsgemäßen Beitrag des Gremiums an

Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Als erfahrener Rechtspolitiker weiß Benjamin Strasser: Damit Gesetze die beabsichtigte Wirkung entfalten, muss das gesetzgeberische Handwerk stimmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Benjamin Strasser

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

Wiederaufnahme, Dokumentation der Hauptverhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Entkriminalisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Digitalpakt – die Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war das würdige Ende des ersten Tags beim Deutschen Anwaltstag 2022. Unter dem Titel „(Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick“ diskutierten die rechtspolitischen Expert:innen der Bundestagsfraktionen über Geplantes, Gewünschtes und (Un-)Mögliches. Unter der Moderation von Dr. Felix

Das Rechtsverständnis zu vermitteln ist Basis dafür, die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Bevölkerung zu sichern. Daher vergibt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seinen Medienpreis. Der Medienpreis des DAV wird dreimal vergeben. Gewürdigt werden die Vermittlung des Rechts an weite Kreise der Bevölkerung (Kolja Schwartz, SWR), die Schaffung eines neuen Formates (Maximilian Steinbeis für Verfassungsblog) und

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz registriert als noch im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Waffenkriminalität“ 2021 hervor. Der seit dem Jahr 2018 rückläufige Trend bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz setzt sich auch in 2021 weiter fort. Im Berichtsjahr stellte die

Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt

Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (20/2246), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Damit soll die aktuell geltende, am 31. August 2022 auslaufende Sonderregelung verstetigt und weiterentwickelt werden. Diese hatte es Aktiengesellschaften in der Corona-Pandemie erstmalig ermöglicht, ihre Hauptversammlungen ausschließlich virtuell – also ohne physische Präsenz der Aktionäre

Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhält 20.000 Euro aus dem Etat des Bundesjustizministeriums (BMJ). Der Zuschuss beruht auf einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. Die Stiftung unterstützt seit 2001 mittellose Opfer rechtsextremistischer und politisch motivierter Gewalt mit Rechtsberatung und -vertretung. Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins – Zweckvermögen“ erhält 20.000 Euro

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Neues Verdachtsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Minister Pistorius: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Verstärker auf gewisse Kreise gewirkt, die dann als Coronaleugnerin und -leugner, Verschwörungstheoretikerin und

Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen, mit denen Potentiale und Grenzen einer europäischen Sicherheitszusammenarbeit genauer in den Blick genommen werden. In drei Themenblöcken „Nationale Sicherheit und mitgliedstaatliche Souveränität“, „Kooperation innerhalb der Sicherheitsunion“ und „Die Operationalisierung der