Politik

Antisemitische Straftaten Im zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21. Juli fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende

Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation & Medien des Deutschen Anwaltvereins Nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse von Polizeibeamten kochte die Kritik an übermäßiger Polizeigewalt hoch. Nach bisherigen Informationen stand ein 16-Jähriger, mutmaßlich mit Messer bewaffnet, elf Beamten mit Schusswaffen gegenüber, wurde von fünf Schüssen getroffen und verstarb im Krankenhaus. Der Deutsche

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2802) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 23 und

Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das kommende Jahr knapp 642 Millionen

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2764). Danach wurden im laufenden Jahr mit Stand vom 27. Juli im Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (Lapos) für die Angriffsziele „Partei“ und „Parteigebäude/Parteieinrichtungen“ 171 entsprechende

Weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahldelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime: Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der COVID-19-Pandemie verändert. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts-

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 30-jährigen Angeschuldigten aus Bielefeld wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist deutsch-russischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, im April 2014 in zwei Fällen insgesamt ca. 750,- Euro

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei Bonn besucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind ein verlässlicher Partner in der deutschen und internationalen Sicherheitsarchitektur und unser Flaggschiff im Kampf gegen schwere Kriminalität,

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 39-jährigen Angeschuldigten, der in Wuppertal wohnte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich Anfang des Jahres 2013 der terroristischen

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als das Soll für 2022. Die Einnahmen, die überwiegend durch das zum Geschäftsbereich gehörende Deutsche Patent- und Markenamt erzielt werden,

In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2022 entfallen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern deshalb umgehend eine Nachfolgeregelung.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit des BSI und die Fortschritte bei der Gewährleistung von Cybersicherheit informiert. Sie besuchte neben dem IT-Lagezentrum des BSI auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum – die zentrale Informations-,