Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung. Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die promovierte Juristin begann ihre Laufbahn

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt. Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen

Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorgelegen. Davon entfallen 42 Straftaten auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie jeweils eine Straftat auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – nicht zuzuordnen“,

„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Übergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, maßgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ein wertvolles neues Einsatzmittel zur Verfügung, damit komplexe Verkehrsverstöße beweissicher dokumentiert werden können und leisten damit einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung

Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Demnach ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zwar auf 2.830 Personen (-30) gesunken, gleichzeitig stiegen die Gewaltstraftaten auf

955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten – Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger Laut einer Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen

Als Unterrichtung (20/2162) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ und Änderung weiterer Gesetze (20/1632) vor. Die Verordnung muss als unmittelbar geltendes Unionsrecht nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Um die Verpflichtungen aus der Verordnung 2021/784 zu erfüllen, sind jedoch einige Durchführungsbestimmungen nötig.

Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – unter anderem die Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Auch der Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, weitere Corona-Steuerhilfen und das so genannte Sanktionsmoratorium für Hartz-IV fanden

Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Nachgang zu ihrem

Der Bundesrat hat heute (10. Juni) einem bayerischen Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen zugestimmt. Hintergrund: Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich in Präsenz abzuhalten. Wer sich digital treffen will, muss das ausdrücklich in der Satzung regeln. Das schreibt das Vereinsrecht vor. Während der Pandemie konnten Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch digital abhalten, ohne dafür die Satzung ändern zu müssen. Bayerns

71 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Schweinfurt führten am 03. Juni 2022 eine Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Schweinfurt wurden 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. 38 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten bis zur endgültigen Klärung weiter*: Zwei Beanstandungen umfassen unter anderem die Vorwürfe der Beschäftigung von Ausländern, die für

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyber­extremismus informieren. Dazu werden in diesem Jahr extremistische Entwicklun­gen auf Telegram und TikTok näher betrachtet. Das entsprechende Cyber­extremismus-Kapitel „Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok“ wird hiermit vorab veröffentlicht, vorgestellt wird der Verfassungsschutz­bericht am 13. Juni 2022.