Politik

Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die Täter zugleich immer gewaltbereiter vorgehen,

Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen

Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte gestern (25. Januar) gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt unter dem Aktionsnamen Operation Weckruf 2022 den zweiten breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Das Netz ist kein

Die Prüfung, ob Richtlinien von Plattformbetreibern wie YouTube mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, ist Aufgabe der Gerichte. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (20/467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/312) hin. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter ausführt, teile sie die Ansicht der Rechtssprechung, „dass eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US-Administration zur „umgehenden Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Lagers auffordern, heißt es in der Vorlage, und dieser Forderung „entsprechenden Nachdruck verleihen“. Die

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, zu drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozessbevollmächtigen zu benennen. In einem Fall soll der Bundestag dem Verfahren zudem beitreten. Den Vorlagen stimmten jeweils bei Enthaltung der Vertreter der AfD-Fraktion die Vertreter aller übrigen Fraktionen zu. Über die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschuss soll am morgigen

Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfertigung im gewerblichen grenzüberschreitenden Warenverkehr seit vielen Jahren bis auf nur noch wenige Ausnahmen ausschließlich online abgewickelt. Der hohe Digitalisierungsgrad beim Zoll hat sich in der Pandemie

Am 11. Juli 1922 wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen. 2022 blickt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) im Rahmen der Kampagne „100

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt. Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren, in denen mit Sprengstoffen oder

Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden bekannt gab, setzt Hessen

In den ersten elf Monaten vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.073 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 28.027 Flüchtlingsschutz und 20.794 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.081 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/432) auf

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schwierigen Lebenssituation. Sie