Politik

Rechtliche Aspekte einer etwaigen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg in der Ukraine erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1486). Danach sind bei einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Kriegsgeschehen unterschiedliche Rechtsmaterien betroffen. Bei der völkerrechtlichen Bewertung einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Feindseligkeiten sei das humanitäre

„Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung von Polizei und Justiz“. Nur in einem stabilen Rechtsstaat ist ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich. Durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Justiz und Polizei kann dies dauerhaft gesichert werden. Mit diesen Worten begrüßte heute der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt den Polizeipräsidenten von Unterfranken Detlev Tolle,

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) ruft den „IT-Rechts-Preis der davit“ für den juristischen Nachwuchs ins Leben. Der Fokus liegt auf Projekten, die nicht das juristische Fachpublikum, sondern die interessierte Allgemeinheit adressieren. Bewerbungen sind bis Ende 2022 möglich. Verliehen wird der Preis beim Deutschen IT-Rechtstag im April 2023. Ob im ersten Jura-Semester, im Rechtsreferen­dariat

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin

Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend eingehend mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestages auseinandergesetzt. In der vorigen Sitzung hatten die Obleute der Koalitionsfraktionen ihr „Ampelmodell“ eingebracht, zu dem sich weitere Vorschläge wie das sogenannte Grabenwahlsystem der Sachverständigen Bernd Grzeszick und Stefanie Schmahl und ein Modell der Sachverständigen Silke Ruth Laskowski und Elke Ferner gesellten. Beim

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer großen Vielfalt an aktuellen Themen hinter uns.“ Im

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz der Folgekosten des Ukraine-Kriegs umgesetzt werden. „Wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart“, sagte er im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT, und „ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung insgesamt, also auch

) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1722). Danach verfolgt die rechtsextremistische Organisation eine „rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege“. Einer derartigen Ideologie seien Siedlungsbestrebungen oft immanent, schreibt

Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen („Traunsteiner Modell“) für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kempten (Allgäu) und Weiden i.d.Opf. ermittelten die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung München und Waidhaus in den Jahren 2020 bis 2022 in insgesamt 5 Ermittlungsverfahren gegen Tätergruppierungen, die eng vernetzt vorrangig syrische Staatsangehörige auf der Balkanroute nach Deutschland sowie in andere

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1757) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. Mai nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 188 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Januar

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Das Zollfahndungsamt Dresden hat auch im Jahr 2021 auf hohem Niveau seine Aufgaben zur Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität erfüllt. Die Bandbreite der hiesigen Ermittlungen umfasste grenzüberschreitende Betäubungsmitteldelikte, Verbrauchsteuerstraftaten, grenzüberschreitende Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Waffen und Sprengstoff, Arznei- und Dopingmittel, Artenschutz und gewerblichen Rechtsschutz sowie die Hinterziehung von Einfuhrabgaben.