Politik

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg auf

Am kommenden Montag, dem 1. August 2022, treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:

Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, sich bei der Planung den vielfältigen Facetten der Nachhaltigkeit zu widmen. Der Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni in Wiesbaden statt. „Mit Recht nachhaltig“ –

Hessen hat eine Bundesratsinitiative („Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22) auf den Weg gebracht, damit die Gerichte entsprechende Verfahren künftig besser bewältigen können. Ziel der Initiative ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Gerichte in die Lage versetzt, zivilgerichtliche Massenverfahren effizient und in

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Die Inkassoaufsicht verteilt sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte, was oftmals zu uneinheitlichen Entscheidungen führt. Auch

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können

Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften treten morgen, am 27. Juli 2022, in Kraft. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Heute wird unser Gesellschaftsrecht wieder ein Stück digitaler: Die

Den Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2538) der Fraktion Die Linke. Von länderübergreifender Bedeutung für die deutsche salafistische Szene sei die österreichische

Die Sicherheitsbehörden haben im Mai dieses Jahres 870 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind, darunter 47 Gewalttaten. In 289 Fällen konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden, heißt es in der Antwort (20/2755) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/2479) der Linksfraktion. Infolge der Straftaten wurden insgesamt 24 Personen verletzt. Die

Die Frist für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) wurde bis zum 21. Juli 2027 verlängert. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat bei den Betroffenen viel Leid verursacht und ganze Leben zerstört.

Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing

Die Gerichte sind mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensverträgen und zahlreichen anderen Massenverfahren stark belastet. Die Gerichte müssen sich zum Teil mit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen. Hier setzt ein von Bayern gemeinsam mit Niedersachsen gestartetes Forschungsprojekt der Universität Regensburg an: Es soll erprobt werden, in welchen Fällen und in welcher Ausgestaltung