Politik

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Menschenhandel und Hate Speech – neue Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte bei Massenverfahren: Bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau (1./2. Juni) war der Freistaat mit allen Initiativen erfolgreich. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Ich freue mich, dass erneut alle bayerischen Vorschläge

Konstruktive Debatten und wichtige, hochaktuelle Themen: Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau (Bayern) hat wichtige Initiativen für die Rechtspolitik des Bundes hervorgebracht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Koordinatorin der A-Länder) und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (Koordinator der Unionsseite): „Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen setzen

Über Übergriffe in Deutschland auf Menschen mit russischer, belarussischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1719). Danach wurden seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar bei Körperverletzungsdelikten bis zum 12. Mai insgesamt sieben Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit verletzt sowie

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Würzburg zu bundesweit verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Kinderpornografie aufgerufen. Konkret fordert Peter Beuth, dass zum Schutze überwiegend minderjähriger Opfer die Löschung im Internet noch vorhandener Dateien (Fotos,

Zusammen mit Bayern bringt Baden-Württemberg bei der 93. Justizministerkonferenz (1. und 2. Juni) einen Antrag ein, der auf eine Ausweitung des Strafrechts auf die Fälle zielt, in denen schutz- und aufsichtspflichtige Personen eine fremde Missbrauchstat durch grobes Fehlverhalten fördern. Hintergrund der Initiative ist, dass es oft das Unterlassen aufsichtspflichtiger Personen ist, das einen sexuellen Missbrauch

Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung die Existenz dieser mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 26. April 2022

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) in Würzburg dafür ausgesprochen, dass die Entfernung von rechtsextremistischen Beamtinnen und Beamten aus dem öffentlichen Dienst erleichtert werden soll. Konkret fordert Hessens Innenminister auf der IMK eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus, wenn Beamtinnen und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens

Mit einem auf der Innenministerkonferenz (IMK) vorgelegten Bericht werden die Maßnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Auf Initiative Berlins hat die IMK bereits im Juni 2019 einen weitreichenden Beschluss zur Bekämpfung der Clankriminalität gefasst. Innensenatorin Iris Spranger: „Die jetzt von meinem Kollegen aus NRW vorgestellten Maßnahmen werden in Berlin bereits umgesetzt. Das

Ein Unfall, eine schwere Krankheit, eine Demenz: Jeder kann in die Situation geraten, über wichtige Fragen im Leben nicht mehr selbst entscheiden zu können. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Niemand beschäftigt sich gern mit diesen Fragen. Aber es wichtig, rechtzeitig Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Wir wollen

Dieselverfahren, gekündigte Stromverträge von Billiganbietern, Beitragserhöhungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensverträgen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivilgerichte. DerVorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Die derzeitige Rechtslage führt zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Deshalb haben wir in Bayern mit einem Maßnahmenbündel auf die zusätzlichen Herausforderungen unserer Gerichte reagiert. Wir haben

Die Debatte zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Anlass waren beispielsweise Fälle, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: