Politik

Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu einer „Online-Wache“ der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher erfolgreich betriebene „Online-Wache“ aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz soll als bundesweite Einer-für-Alle

Die kriminalpolitische Debatte um eine an evidenzbasierten Fakten und aktuellen Entwicklungen ausgerichtete Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland steht beim BDK seit jeher auf der Agenda. Die vorhandene Expertise konzentrierte der BDK Anfang des Jahres in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Unter Federführung des BDK Rheinland-Pfalz und in Kooperation mit Experten aus dem Bereich der Justiz, u.a. Herrn

Unter anderem in Reaktion auf die juristische Aufarbeitung der sogenannten „Maskenaffäre“ fordert die AfD-Fraktion eine Ausweitung der Strafrechtsnorm zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Paragraf 108e Strafgesetzbuch). Konkret soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (20/2777) ein Mandatsträger auch dann bestraft werden können, wenn sich die Vorteilsnahme auf eine Handlung beziehungsweise Unterlassung „unter Ausnutzung seiner durch

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band III des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über den Rechenschaftsbericht der Freien Wähler (20/2287) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“. Die Partei „Freie Wähler“ zählte danach Ende 2020 6.225 Mitglieder in 16 Landesvereinigungen. Sie verzeichnete Einnahmen von 4,77 Millionen Euro bei Ausgaben von

„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb geben wir nun den Kommunen im Land

Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt allgemein zum Anspruch des Gesetzes:

Das Jahr 2021 war für den Sächsischen Normenkontrollrat ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wurden seine Aufgaben deutlich erweitert. Zum anderen hat sich die personelle Zusammensetzung verändert. Neben der Vorsitzenden, Birgit Munz, haben die stellvertretende Vorsitzende Barbara Ludwig, Bernd Günther, Prof. Dr. Isabelle Jänchen, Prof. Dr. Jutta Stumpf-Wollersheim und Mischa Woitscheck an die Arbeit ihrer

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.“ Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch

Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit ausreichendStatement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ), das Strafgesetzbuch nach entbehrlichen Tatbeständen zu durchleuchten. Streichkandidat sei etwa das sogenannte „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265a StGB),

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten hat die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen. Hierzu erklärten die Vorsitzenden des Deutschen

Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2605) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2312). Danach wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit Stand vom 21. Juni 390 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 96 Fällen betroffen,

„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bearbeitet den AfD-Landesverband im Phänomenbereich Rechtsextremismus nun als Beobachtungsobjekt – als Verdachtsfall. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung