Politik

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Wegen der „vollharmonisierenden Wirkung“ des Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsakt weitgehend an die Stelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG) treten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1937) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/1517). Derzeit prüfe die Regierung die Umsetzung und Auswirkungen auf das Netz DG. Der finale Text des DSA liege jedoch

Mit dem neu gestalteten „Dashboard Digitale Verwaltung“ informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt noch nutzerfreundlicher über die digitale Verwaltung. Die Fortschritte der Verwaltungsdigitalisierung können nun in einem moderneren Design, mit erweiterten Fokus und einer inhaltlichen Vertiefung verfolgt werden. Abrufbar ist es unter www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CIO des

Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen. Enorme Sachschäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien sind infolge des

Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1644) weiter hervorgeht. Bei diesen fünf Personen sei die

Wohnungsnot in Ballungsräumen, steigende Energiekosten: Die Staatsregierung will Bayerns Mieterinnen und Mieter entlasten. Ein Mittel ist die Mietpreisbremse. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Für die Mietpreisbremse brauchen wir aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Das bayerische Kabinett hat heute entschieden, dass Mietspiegel weiterhin von den Gemeinden erstellt werden. Dazu haben wir eine Regelung im Landesrecht geschaffen.“ Mietspiegel dienen

Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Im Berichtsjahr kam der

Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach war diese Gruppierung seit dem Jahr 2021 bekannt und dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Gruppierung nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz jedoch nicht

Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit deutlich mehr Fälle von Autodiebstählen registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild „Kfz-Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Mit 16.486 dauerhaft entwendeten Pkw ist ein Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber 2020 zu verzeichnen. Dies entspricht einem ähnlich hohen Niveau wie vor der COVID-19

Am 31.05.2022 endet die gegenwärtige Aussetzung des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung war seit Beginn der Pandemie mehrfach genutzt worden, um die Fluktuation in den Gefängnissen zu senken. Für Berlin ist jetzt zu erwarten, dass die Zahl derer, die trotz einer verhängten Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verbüßen müssen, in den kommenden Wochen wieder ansteigen wird. Dazu

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 10:00 Uhr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. „Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein“, kündigte Herrmann an. Schwerpunkte der Tagung werden darüber