Politik

Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Begründungspflicht für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (20/2763) vorgelegt, der den Paragrafen 93d Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wie folgt neu fassen soll: „Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme

„2021 war ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr – gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. Im Umfeld des Protestgeschehens wurde auf alte und neue Verschwörungsideologien Bezug genommen. Die überwiegende Anzahl dieser Verschwörungsideologien ist zumindest extremistisch beeinflusst: Oftmals

Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht aus dem Bundeslagebild „Falschgeldkriminalität 2021“ hervor, das heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Demnach ist die Anzahl der polizeilich registrierten Falschgelddelikte mit 38.234 Fällen im Jahr 2021 gesunken (2020:

Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ thematisiert worden. Im vergangenen Jahr wurden dort viermal Sachverhalte in diesem Kontext thematisiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (29/2331) weiter hervorgeht. Darin

Die Europäische Kommission hat heute ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage in Deutschland wird insgesamt als positiv bewertet. Hauptkritikpunkt der Kommission ist die deutlich ausbaufähige Digitalisierung der Justiz, worauf auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Rahmen seiner Konsultation hingewiesen hatte. Laut dem diesjährigen

Der Thüringer Polizei ist ein weiterer großer Fahndungserfolg gelungen. Bei den „Landesfahndungstagen 2022“, einer konzertierten Polizeiaktion vom 07.06.-7.07. 2022 zur Fahndung ausgeschriebener Personen, konnte sie 647 offene Haftbefehle gegen 542 Personen vollstrecken: – 149 Personen kamen in Haft (insgesamt für 20.659 Tage), – 283.894 Euro wurden an Geldstrafen/Geldbußen/Gebühren vollstreckt, – 60 Haftbefehle der Politisch Motivierten

Zum Stichtag 31. März 2022 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 1.566 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/2325). Die meisten Häftlinge würden in Spanien (154), den Vereinigten Staaten von

Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (20/2729) vorgelegt. Danach sieht die Verfassung aktuell vor, dass Gesetze ausnahmslos und Rechtsverordnungen vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung im

Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden. Die Register, „in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden“, begründet die Bundesregierung einen von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/2730). Der Aufwand für die überwiegend in Papierform vorgenommene Führung der Register stünde in keinem Verhältnis mehr zu

Der Sächsische Landtag hat heute den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes beschlossen. Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft. Mit dem »Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen« sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu Informationen der Regierung

100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – Jahrestag des „Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-19 Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf (20/2533) Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung vor, um die Regelungen der Vollstreckung gegen Hoheitsträger „maßvoll zu modernisieren“. Die Länderkammer verweist zur Begründung unter anderem auf eine bereits länger andauernde „lebhafte Diskussion“ in Rechtsprechung und Schrifttum sowie einzelne Fälle aus jüngerer Vergangenheit. „Die geplanten Änderungen führen in der Gesamtschau sowohl zu