Politik

Europaweit nehmen antisemitisch motivierte Straftaten zu. Das Bundesinnenministerium meldete für das vergangene Jahr für Deutschland einen Anstieg auf 3027 antisemitischen Straftaten. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Deshalb darf es keinen Platz für Judenhass geben. Im Kampf gegen Antisemitismus kommt

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum

Die Sicherheitsbehörden haben im März 2022 bundesweit 924 Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) registriert, darunter 41 Gewalttaten. Infolge der Straftaten wurden 34 Personen verletzt, wie aus der Antwort (20/1923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1591) hervorgeht. Es wurden insgesamt 356 Tatverdächtige ermittelt, überwiegend Männer. Quelle: Deutscher Bundestag,

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten Fällen von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden können. Aktuell werden Taten gemäß Paragraf 194 („Strafantrag“) nur verfolgt, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Das setzt voraus, dass die antragstellende Personen die jeweiligen Äußerungen individuell zur Kenntnis

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi in Athen und des griechischen Flüchtlingslagers in Malakasa sagte Herrmann: „Die stark gefährdete Nahrungsmittelversorgung oder sogar Hungersnöte in Afrika aufgrund des Ukraine-Krieges müssen uns alarmieren: Es drohen starke Fluchtbewegungen.“

Morddrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung: Hass und Hetze haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, unterdrücken die Meinungsfreiheit und gefährden die Demokratie. Deutschland hat mit dem im Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Hiernach müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte zeitnah löschen (§ 3 NetzDG) und seit 1. Februar 2022 beim Bundeskriminalamt

Etwa 66 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Allein zwischen 2020 und 2021 ist die Zahl um 7,7 Millionen gestiegen. Zugleich haben Hass und Hetze im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter sind Teil unseres täglichen Lebens. Viele nutzen

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahrten Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) tritt morgen, Samstag, den 28. Mai 2022 in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz

Über 500.000 Frauen und Mädchen sind laut Angaben des Bundesinnenministeriums seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet (Stand: 21. Mai). Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten. Unabhängig von der aktuellen Lage muss Menschenhandel

Elektronische Aktenführung, virtuelle Verhandlungen und KI-Einsatz: Die Welt wird immer digitaler und auch die Justiz treibt die Digitalisierung weiter voran. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Die Länder wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deshalb treiben wir die Digitalisierung voran. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine zeitgemäß ausgestattete Justiz,

Damit gewährleistet werden kann, dass die Urheber der in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, hat der Rat heute neue Vorschriften angenommen, die es Eurojust ermöglichen, Beweismittel im Zusammenhang mit den Kernverbrechen des Völkerstrafrechts wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sichern, zu analysieren und zu speichern. Der Text wird voraussichtlich

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Basis für den heute verabschiedeten Gesetzentwurf bildeten die zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium und dem Bundesjustizministerium geeinten Eckpunkten von Anfang April 2022. Die Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz im Wärmesektor und eine sozial gerechte Kostenverteilung.