Politik

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir treiben die Digitalisierung unseres Rechtsstaats konsequent weiter voran. Ab dem kommenden Jahr werden Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch im Internet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler das konsequente Vorgehen bayerischer Waffenbehörden gegen den Waffenbesitz ungeeigneter Personen bestätigt wurde. Herrmann betonte: „Waffen haben in den Händen von Straftätern nichts verloren“. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage des Passauer AfD-Landtagsabgeordneten abgewiesen. Stadler hatte gegen den

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die Fortentwicklung im Personenstandsrecht, insbesondere hinsichtlich der Vorgaben zur Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz, um. Danach sind ab dem 1. Januar 2023 bestimmte Verwaltungsleistungen im Personenstandsrecht auch digital anzubieten. Mit dem Gesetz sollen die

Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 weitergeht, sei nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte Vorsitzende Daniela Ludwig (CDU/CSU) heute (24. Mai 2022) bei

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu

Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er heute (24. Mai 2022) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über seinen Einspruch (WP 1760/21) gegen die Gültigkeit der Wahl am 26. September 2021 deutlich gemacht. Auf Fragen der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig (CSU) nannte er als weiteres Motiv

„Für Fußballfans geht nun die zwischenzeitlich dritte Spielzeit unter Pandemiebedingungen zu Ende. Von der deutlichen Reduzierung der Zuschauerzahl bis hin zu einer Vollauslastung der Fußballstadien haben wir in dieser Saison alles miterlebt, die Saison war ein Wechselbad der Gefühle für Fußballfans. Das hat uns gezeigt: Fußball ohne Fans – das passt nicht! Gleichwohl ließ sich

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und zum Berliner Wahlgeschehen insgesamt begonnen. Der Bundeswahlleiter hatte am 19. November des vergangenen Jahres Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise

Im ersten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 28. April sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1512) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses

Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwedt beleuchtet. Die Redaktion widmet sich zudem der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe und blickt dafür auf den juristischen Hintergrund zur Suizidbeihilfe. Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2022/21_22/index.html

Um die Kampagne „Gegengift2022“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1581). Darin schrieb die Fraktion, dass eine Gruppierung unter dem Namen „Gegengift2022“ seit Beginn dieses Jahres in den sozialen Netzwerken, aber auch öffentlich im Rahmen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auftrete. Die Gruppe selbst bezeichne

Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in unserer Zeit der zunehmenden Digitalisierung, in der die Täterinnen und Täter die Anonymität des Internets nutzen und sich Inhalte in Windeseile auf der