Politik

12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt – und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenkung der EEG-Umlage, die Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere steuerliche Verbesserungen. Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zum

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet – also heute vor 73 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Auch wenn wir Deutschen uns mit dem Patriotismus aus bekannten Gründen und zu Recht schwertun – auf den Verfassungspatriotismus sollten wir uns einigen können. Denn mit dem Grundgesetz

Sie sichern Fingerspuren an Tatorten oder auf Asservaten, sie vermessen Tatorte und erstellen davon 3D-Rekonstruktionen, sie sind Expertinnen und Experten für Blutspuren, Entschärfung oder für die Identifizierung von unbekannten Toten. Sie finden forensische Spuren in Cold Cases: Die Expertinnen und Experten der Tatortgruppe (TOG) des Bundeskriminalamtes, zu der auch die Identifizierungskommission (IDKO) gehört. Heute feiert

„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, dringend auf die Agenda nehmen.  Im rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema verankert. Im Bund darf die psychosoziale Prozessbegleitung nicht vergessen werden. Daher hat

Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzerinnen und Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren. „Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports, der Digitalisierung und

Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser hat den Bericht für die Bundesregierung entgegengenommen. Die Übergabe fand statt im Rahmen eines Empfangs in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit der

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen – allein in Bayern sind es 93.000 Vereine (Stand: Ende 2020) – und das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Deshalb bringt der Freistaat heute einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Eisenreich: „Mitgliederversammlungen sind im Vereinsleben grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Während der Pandemie konnten

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am 16. Mai 2022 in Heidelberg, die Festnahme von Serkan K. am 17. Mai 2022 in Hamburg und die von Ihsan

In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei dringend Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen in den Niederlanden festgenommen. Den Festnahmen, die in Haarlem sowie Vianen erfolgten, lagen europäische Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu Grunde.Die Beschuldigten im Alter von

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr