Politik

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf gepocht, die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu bewahren. „Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats in Baden-Württemberg hat sich bislang bewährt. Es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zu beschneiden, bedeutet einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Vom Ministerpräsidenten des Landes hätten wir daher eine klare Positionierung im Sinne

Vor knapp einem Jahr hatte die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Innenminister Peter Beuth hatte die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0-Drohschreiben sowie weiterer

In Niedersachsen gab es in diesem Jahr bereits 38 Geldautomatensprengungen. Seit 2020 nehmen die Sprengungen von Automaten mit Festsprengstoffen deutlich zu. Auch wenn die hochprofessionell agierenden Tätergruppen in einigen Fällen nicht an das Bargeld gelangen, richten sie dennoch durch dieses brachiale und rücksichtslose Vorgehen immense Schäden an. Dadurch können auch Passantinnen und Passanten, Anwohnerinnen und

Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begriffe der polizeilichen Terminologie. Ein „Gefährder“ ist laut Bundesregierung eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des

Der Bundestag hat heute die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtreibungen“ (§ 219a des Strafgesetzbuchs) sowie die Aufhebung darauf basierender Verurteilungen beschlossen. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte ausschließlich über die Tatsache informieren, dass sie Schwanger­schafts­ab­brüche vornehmen. Jede weiter­gehende Aufklärung, etwa über die angebotene Methode, Alternativen oder Risiken, fielen unter verbotene „Werbung“. Das Gesetz zur

Anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, und der DGB-Bezirksvorsitzenden für Berlin und Brandenburg, Katja Karger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin-Mitte besucht, die von eigenen Gewalterfahrungen berichten konnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Einer

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte. Der Verband setzte sich seit 2017 für die ersatzlose Streichung der Norm ein. In insgesamt sieben Stellungnahmen hat der djb die Abschaffung gefordert und Reformvorschläge im Bereich der reproduktiven

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ durch die neue Koalition. Kürzlich hatte eine Studie, unter anderem der Bucerius Law School, der deutschen Justiz einen Rückstand von 10 bis 15Jahren in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738 ) wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert. Die Meinungen der Sachverständigen gingen dabei auseinander: Während Anlegervereinigungen den Entwurf positiv bewerteten, sahen Wirtschaftsverbände Probleme auf börsennotierte Unternehmen zukommen. Anwälte und Rechtswissenschaftler betonten

In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend ein Senatsempfang statt, zu dem der Senat 650 Gäste aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft eingeladen hatte. Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina: „Es