Politik

Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent“, sagt er. Im vergangenen Jahr gab es 1.182 Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten –

Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/2464) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2016) ausführt, ist dabei zu beachten, dass

Am 1. Juli 1952 trat die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft. Anlässlich des 70. Verfassungsjubiläums empfing Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Spitzen der Verfassungsorgane sowie Gäste aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft im Rathaus. In ihren Reden würdigten der Erste Bürgermeister, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit sowie die Präsidentin des

Im Jahr 2021 hat die deutsche Polizei 392 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen in Deutschland registriert und damit geringfügig weniger Fälle als im Jahr zuvor (414 Fälle; -5,3 Prozent). Die Fallzahlen bleiben damit aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Immer wieder werden

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen werden künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu

Die polizeilich erfassten Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind im zweiten Jahr in Folge erneut gestiegen. In 2021 registrierte die deutsche Polizei 51.260 Wirtschaftsdelikte, was einer Zunahme von 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2020: 49.174 Fälle) entspricht. Im Vergleich zu 2019 beträgt der Anstieg der Fallzahlen 26,6 Prozent (40.484 Fälle). Diese Entwicklung ist zurückzuführen auf

Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte ihm am Mittwoch, 29. Juni 2022, die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Anschließend wurde Reul im nordrhein-westfälischen Landtag vereidigt. „Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität – bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert. Denn hier braucht es einen langen Atem und viel Geduld.

Um Bedrohungen gegen Journalisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1619). Danach haben Anfeindungen gegen Journalisten gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen zugenommen. Gemäß den von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „European Center for Press & Media Freedom“ (ECPMF) durchgeführten

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute sieben Richter beim Gericht ernannt. Herr Marc Jaeger und Herr Dean Spielmann (Luxemburg) sowie Frau Mirela Stancu und Herr Ion Gâlea (Rumänien) wurden erneut zu Richtern beim Gericht ernannt. Herr Steven Verschuur (Niederlande) wurde für eine erste Amtszeit zum Richter am Gericht ernannt. Die genannten Ernennungen betreffen

Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat heute seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. Sie

Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2128). Danach wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – islamistischer Terrorismus“ nach den dem Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden Zahlen zum genannten Stichtag 531

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück“, erklärte der Innenminister. „Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential.“ Herrmann kündigte daher an, Gewalt gegen Einsatzkräfte