Politik

Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Programm sei zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen, dennoch würden Maßnahmen fortgeführt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3086) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2719) aus. Ungeachtet des Programmendes würden die Maßnahmen, die mit NPP-Mitteln angestoßen worden seien, weiterhin

Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der

Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die „Internetwache“, können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen. Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren. Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine „analoge Dienststelle“ in der Nähe

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat am 11. August 2022 vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen eine deutscheStaatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigte erscheint hinreichend verdächtig, sich – teils als Jugendliche mitVerantwortungsreife, teils als Heranwachsende – in zwei Fällen als Mitglied an derausländischen terroristischen Vereinigung „islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§§129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs.

Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein eigenes Portal nebst Notar-App entwickelt. Das Portal stellt ein Videokonferenzsystem für die Beurkundung bereit. Zudem ermöglicht das Portal die sichere Identifizierung der Beteiligten mit dem Online-Ausweis. „Digitalisierung darf nicht zu

Auf erneutes Ersuchen der Länder Hessen sowie Nordrhein-Westfalen unterstützte die Bundespolizei am 17. August 2022 mit insgesamt zwei Hubschraubern im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) und im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) bei der Bekämpfung zuvor dort ausgebrochener Vegetationsbrände. Hierbei kam in den betroffenen Gebieten jeweils ein mittlerer Transporthubschrauber mit sogenannten Bambi-Buckets (Fassungsvermögen von etwa 2.000 Litern) zum Einsatz.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung – das haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Zeiten zunehmender Energieknappheit ist die überragende Bedeutung dieses

Der Bundestag beabsichtigt den Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Damit einher geht insbesondere auch die Frage, welche Auswirkungen das auf den Straßenverkehr, insbesondere auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht haben wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dabei auch die Auswirkung auf die Teilnahme am Straßenverkehr

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. „Um dem Betroffenen

Geschwindkeitsreduzierte Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs (Betriebsgefahr). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss sich dies ändern. In den letzten Jahren ist die Kleinstelektromobilität durch gewerbliche Anbieter sprunghaft ausgebaut

In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen. Eine Frage an Fischer: Verdienen Richter zu wenig? (lto.de)Es geht aber

Die Bundespolizei Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut gingen am heutigen Dienstag (16. August) im Rahmen von deutschlandweit angelegten Einsatzmaßnahmen erfolgreich gegen eine international agierende Schleusergruppierung vor. Bayern/Hessen/Nordrhein-Westfalen/Schleswig-Holstein. Bei einer im Mai 2022 stattgefundenen Schleusung flohen die Täter in einem vollbesetzten VW Transporter vor der Kontrolle durch die Bayerische Polizei. Bei der anschließenden Verfolgungsfahrt rammten die