Politik

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir einen Perspektivwechsel.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die Umwandlungsrichtlinie war am 1.1.2020 in Kraft getreten. Diese soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das deutsche Umwandlungsrecht im Hinblick auf grenzüberschreitende und innerstaatliche Umstrukturierungen unter Wahrung der deutschen Gesetzessystematik fortentwickelt und erweitert.

Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnten insgesamt 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht werden. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines der führenden kriminellen Netzwerke im

Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen auf Antrag der einbringenden Fraktionen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte sich nur auf die Hauptversammlungen von

Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen ist. Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz sind Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Sie dürfen keine Waffen

Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

„Hass und Hetze dulden wir nicht – weder im Internet noch sonst irgendwo, gegen niemanden und niemals! Der Fachtag heute hat gezeigt: Wir haben den entschlossenen Willen, Hass und der Hetze geschlossen entgegenzustehen. Durch Diskussionen und Austausch, durch gemeinsames Lernen und Wachsen sowie durch kritische Selbstreflektion und Sensibilisierung wecken wir Achtsamkeit und Zusammenhalt, die Heilmittel

Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr zeitgemäßStatement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Medienberichten zufolge soll ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung sein, der sich unter anderem mit dem Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen beschäftigt: So soll künftig ein Tag Freiheitsstrafe als Ausgleich für zwei Tagessätze Geldstrafe gelten, statt bislang im

Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. Basis des Ermittlungskomplexes sind Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug des Kryptohandy-Anbieters „ANOM“, die von US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden

Experten aus der politischen Bildung präsentieren heute auf einer Tagung in Langenhagen einer Fachöffentlichkeit zwei neue Präventionsansätze, mit denen in Niedersachsen künftig die Entstehung und Verbreitung von Linksextremismus verhindert werden soll. Die Ansätze wurden im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte gefördert und verfolgen einen frühen, demokratiebildenden Ansatz. Zur Diskussion stehen das Konzept der

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Präsentation hatte folgende Kernbotschaften: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts liegt weiter auf einem

Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreispolizeibehörden um rund 700 an. Zum ersten Mal bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden außerdem mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Dafür stehen voraussichtlich zusätzliche 250 Planstellen für