Justiz

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Tragen eines Niqabs beim Autofahren nach der StVO grundsätzlich verboten bleibt. Ein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht. Das Verkehrsministerium muss den Antrag der Klägerin jedoch wegen Ermessensfehlern neu prüfen.

Vor dem OLG Celle beginnt am 26. Januar 2026 der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Funktionär. Dem 51-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Öffentlichkeitsarbeit für die Organisation vorgeworfen. Das Staatsschutzverfahren ist bis April terminiert.

Dr. Peter Stukenberg wurde am Amtsgericht Diez zum Direktor ernannt. Er folgt auf Dr. Dennis Graf, der nun das IT-Referat des Oberlandesgerichts Koblenz leitet. Stukenberg bringt langjährige Erfahrung als Richter und in der Justizverwaltung mit.

Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf einen Vorgesetzten gegeben, doch fehlte nach Überzeugung des Gerichts der erforderliche Bestimmungsvorsatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Kammergericht Berlin hat einen jungen IS-Unterstützer wegen Terrorvorbereitung, Unterstützung des IS und Betrugs zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte nach Afghanistan ausreisen, um sich dem IS anzuschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Schülerin darf ihr Schülerbetriebspraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesvorstand Brandenburg absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte den weiten pädagogischen Spielraum der Schule. Die Entscheidung ist endgültig.

Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft sitzt. Der Mann befindet sich nach seiner Auslieferung aus Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Haft. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 bestätigte der für Staatsschutzsachen zuständige

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der TV Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin gilt. Die Klagen der Universitäten wurden abgewiesen, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der BFH stellt klar: Die Beschränkungen der Verlustverrechnung nach § 15b EStG greifen nur bei passiven Investoren. Auch Gründungsgesellschafter unterliegen der Regel, sofern sie das Konzept nicht wesentlich mitentwickelt haben.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Feuerwehrgebühren nach einem Brandeinsatz wegen falsch entsorgter Kaminasche bestätigt. Die Entsorgung in einer Biotonne wertete das Gericht als grob fahrlässig.

Das OVG Berlin-Brandenburg weist die Klage einer Gemeinde gegen einen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen ab. Spätere Änderungen des Bau- und Immissionsschutzrechts bleiben nach Ansicht des Gerichts unbeachtlich, wenn der Vorbescheid zuvor rechtmäßig erteilt wurde.

Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen.