Justiz

Dr. Katrin Burckhardt übernimmt zum 1. Februar 2026 das Amt der Präsidentin des Landgerichts Hanau. Die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt bringt Erfahrung aus Justiz, Verwaltung und Ministerium mit. Sie folgt auf Frank Richter, der nach Darmstadt gewechselt ist.

Das Sozialgericht Lüneburg bietet als erstes Gericht in Niedersachsen eine Online-Rechtsantragstelle an. Bürgerinnen und Bürger können Anträge und Klagen nun auch per Videotelefonat einreichen. Ziel ist ein leichterer Zugang zum Recht und die weitere Digitalisierung der Justiz.

Ein Staatsschutzverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 12. Februar 2026 gegen einen 41-jährigen Mann wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Gruppe hatte Anschläge auf die Energieversorgung und die Entführung eines Bundesministers geplant.

Das Landgericht Berlin I hat einen 66-jährigen Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer heimtückisch ertränkte.

Im Verfahren zum Zugunglück von Burgrain mit fünf Toten hat das Landgericht München II zwei Bahn-Mitarbeiter freigesprochen. Zwar sah das Gericht bei einem Angeklagten eine Pflichtverletzung, jedoch keinen sicheren Nachweis, dass diese den Unfall verursacht hat.

Eine Münchnerin verlangte nach einem Sturz beim Einstieg in einen Linienbus weiteres Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, weil der Unfallhergang widersprüchlich geschildert und eine Pflichtverletzung des Busfahrers nicht nachgewiesen war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes erhoben. Er soll 2011 als Milizführer in Aleppo Demonstranten misshandelt, verschleppt und einen Menschen getötet haben. Der Mann sitzt seit September 2025 in Haft.

Am Amtsgericht Hermeskeil hat Sarah Weber offiziell die Leitung übernommen. Sie folgt auf Dr. Anna Maria Schmitz-Valckenberg, die als Vorsitzende Richterin an das Landgericht Trier gewechselt ist. Der Wechsel wurde von Justizminister Philipp Fernis vollzogen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem PaketPost-Areal zu tragen. Die Stadt muss daher keine Abstimmung durchführen.

Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass eine GmbH & Co. KG die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien verlangen kann. Eine abweichende Schreibweise mit Kleinbuchstaben ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags bestätigt. Er hatte den Suizid einer psychisch erkrankten Frau gesteuert und ermöglicht. Da der Todesentschluss nicht freiverantwortlich war, blieb es bei drei Jahren Freiheitsstrafe.