Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt f...
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundes...
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ...
Zahlen zu vom Generalbundesanwalt (GBA) 2021 beziehungsweise 2022 (Stichtag: 30. September) eingeleiteten sowie geführten Terrorismusverfahren führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4266) auf ...
Anlässlich des morgigen Prozessauftakts im Verfahren um den am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis getöteten Samuel Kofi Yeboah erklärt die saarländische J...
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem...
Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten Dr. E und B von demjenigen der...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverf...
Im Hinblick auf das am 21.06.2022 in Salzgitter tot aufgefundene 15-jährige Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor wenigen Tagen Anklage wegen Mordes gegen einen 14-jährigen Jugendlichen ...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Stude...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachse...
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GW...
