Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe (10.10.): "Als endgültige, absolute Entscheidung widerspricht die Todesstrafe dem Wesen des demokratischen Rechtsstaats. Denn Demokratien können irren und ihre Justiz kann irren. Dieses Bewusstsein von dieser Möglichkeit des Irrtums zeichnet Demokratien aus und macht sie stark. Es ermächtigt sie,…
Aus Anlass des Weltkindertags am Mittwoch, den 20. September, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Reform des Familienrechts ist ein wichtiges Projekt der Bundesregierung - und liegt mir selbst besonders am Herzen. Mit einer Reform des Abstammungsrechts und des Sorge- und Umgangsrechts wollen wir unser Land fairer und moderner machen.…
Aus Anlass des Internationalen Kindertags am 1. Junierklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Gesetze werden von Erwachsenen gemacht. Aber beachten müssen sie gerade auch die Bedürfnisse und Grundrechte der Kinder. Der Internationale Kindertag ist ein guter Anlass, daran zu erinnern. Für die Bundesregierung folgt daraus eine konkrete Aufgabe: Wir…
Aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Im Jahr 2022 saßen so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis wie noch nie, seit Reporter ohne Grenzen diese Zahlen dokumentiert. Das alarmiert uns sehr. Denn die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien…
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie heute im Bundestag (TOP 12, gegen 14:35 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die neue Abhilfeklage ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Es hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Ansprüche effektiv geltend zu machen: Sie müssen künftig nicht mehr…
Zum heutigen Tag der Kriminalitätsopfer erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Wir müssen daher immer wieder unseren Blick dafür schärfen, wie wir ihren Bedürfnissen noch besser Rechnung tragen können. Dazu gehört auch, dass wir Opfer von Kriminalität als wichtige legitime Akteure…
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen heute im Bundestag (TOP 3, gegen 16.30 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wer in einem Land hohe Gewinne erwirtschaftet, der soll sich mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das…
anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute im Deutschen Bundestag (TOP 5, gegen 18 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Der Deutsche Bundestag berät heute eine historische Reform. Denn mit der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzen wir jetzt um, was von Expertinnen und Experten…
Am 11. März 2023 begeht Deutschland zum zweiten Mal den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Aus diesem Anlass äußern sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, und der Beauftragte der Bundesregierung für Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB. Bundesjustizminister Dr. Marco…
Bezüglich seiner Israel-Reise vom 20. Februar bis 21. Februar 2023 erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einzigartig. Unsere beiden Länder verbindet eine besonders grausame Geschichte, für die wir ewig in der Schuld stehen. Mein Besuch in Yad Vashem hat dies erneut deutlich vor Augen…
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wir dürfen beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen…
Aus Anlass der 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie heute im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die vom europäischen Gesetzgeber in der EU-Umwandlungsrichtlinie festgelegten Vorgaben…