Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 9.819 Asylsuchende von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen. 4.437 Personen davon sind auf andere Bundesländer verteilt worden, 5.382 Asylsuchende blieben gemäß des Königsteiner Schlüssels in Brandenburg. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr…
Zum Stichtag 15. Dezember 2021 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft befunden. Darunter waren fünf Doppelstaatler, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/355) auf eine…
(c) Deutscher Bundestag Berlin: (hib/SCR) Die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ist eines der Themen der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet zudem ausführlich über die Debatten zur künftigen Regierungspolitik, die vergangene Woche im Plenum stattfanden. Der Hintergrund widmet sich dem 80. Jahrestag…
Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat und im gesamten vergangenen Jahr in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es? Diese Fragen sowie weitere Fakten zum Thema Zuwanderung und…
Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen…
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehört seit dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Bereits im Dezember hatte das Gremium die CDU/CSU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Vorsitzenden gewählt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 9…
Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten…
Beim Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) haben die rechtspolitischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Bei den Themen Anwaltsvergütung, Erfolgshonorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundesjustizminister…
Im Jahr 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt, 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie (Jahr 2019: 165.938 Asylanträge). Wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist ein Vergleich mit den Asylzahlen aus 2020 nicht repräsentativ. Im Jahr 2021…
Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht…
Prof. Dr. Lars Castellucci, SPD, MdB. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte…