Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die im Kontext der Covid-19-Pandemie standen und weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus oder einer ausländischen beziehungsweise religiösen Ideologie zuzuordnen waren, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/586). Zum Stichtag 31. Januar…
Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heute um die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung gebeten. Bereits seit 13 Uhr tagt…
In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere…
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Justizsenatorin Anna Gallina: „Wie bunt und vielfältig Hamburg ist, zeigt sich auch an der Stiftungslandschaft. Viele Menschen…
Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken effektiv Strafverfahren zu bearbeiten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 12.464 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen, das heißt, es wurden Daten von Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzern erhoben, die sich…
Jürgen Kayser, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für…
Um eine Definition des Begriffs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/774) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet hat. Wie die Bundesregierung dazu…
Archivbild: Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Februar 2021; Bildrechte OSCE PA In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 24. bis 25. Februar 2022…
Mit Stand vom 3. Februar sind dem Bundeskriminalamt im vierten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 171 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/573) weiter hervorgeht. Danach…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 33 Personen verletzt worden, davon fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/587) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 219…
. Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum. Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die…