27. April 1972 – Erstes Konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält keine Mehrheit.
26. April 1967 – Deutscher Bundestag verabschiedet Mehrwertsteuergesetz
Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
„Feel the beat of IP“: Welttag des geistigen Eigentums 2025 wird international gefeiert
Zum Welttag des geistigen Eigentums hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, auf die zentrale Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten für eine lebendige Musiklandschaft hingewiesen. „Musik bereichert unser Leben – und geistiges Eigentum schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die Musik erschaffen, von ihrer Arbeit leben können“, betonte die…
25. April 2002 – Deutscher Bundestag stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
24. April 2008 – Deutscher Bundestag stimmt Vertrag von Lissabon zu
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen mit Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zu. Durch den Vertrag sollen unter anderem Entscheidungen innerhalb der EU effizienter, demokratischer und transparenter werden.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 47 Prozent des Stromverbrauchs
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2025 rund 47 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
23. April 1998 – Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Europäische Währungsunion
Durch den Beitritt zur Währungsunion wird am 1. Januar 1999 der Euro eingeführt. 2002 beginnt in allen Ländern der Europäischen Währungsunion die Nutzung des Euros als Bargeld.
AfD-Wahlgründe: Übereinstimmung mit Parteiprogramm und Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung als Hauptmotive
Zu den Hauptmotiven der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zählen laut Forsa vor allem die Übereinstimmung mit den politischen Vorstellungen der Partei (35 %) sowie die Unzufriedenheit mit der vorherigen Ampel-Regierung (24 %). 19 Prozent der AfD-Wähler begründeten ihre Entscheidung mit einer generellen Ablehnung des politischen Systems, während 15 Prozent insbesondere…
ntv-Trendbarometer: AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf…
20. April 1989 – Deutscher Bundestag beschließt Neuordnung der Post
Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.
19. April 1999 – Eröffnung des umgebauten Reichstagsgebäudes in Berlin
Das vollständig erneuerte Reichstagsgebäude wird mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet.
18. April 1913 – Reichstag debattiert Korruptionsskandal
Einer der ersten großen Korruptionsskandale im Deutschen Reich wird Gegenstand einer Debatte im Deutschen Reichstag. Mitarbeiter der Friedrich Krupp AG sollen Beamte des Kriegsministeriums bestochen haben.