Weniger Mittel für die Justiz – ifo warnt vor stagnierender Finanzierung
Eine neue ifo-Studie zeigt: Deutschlands Länder geben real weniger Geld für die Justiz aus. Die Ausgaben stagnieren, während die Inflation den Anstieg auffrisst.
ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf 12 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe bei…
Syrische Migration nach Deutschland bricht nach Regimewechsel ein
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die syrische Migration nach Deutschland stark verringert. Zuzüge gehen deutlich zurück, während Fortzüge und Rückkehrbewegungen zunehmen. Dennoch bleibt Syrien das wichtigste Herkunftsland von Schutzsuchenden in Deutschland.
Streitwertreform bei Amtsgerichten – Experten warnen vor Belastungsrisiken
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung, mahnen aber Anpassungen und ausreichende Ressourcen an. Die Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten.
Kabinett bringt Gesetz zur digitalen Abwicklung von Grundstückskäufen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen und jährlich Millionen einsparen.
Bundesregierung digitalisiert Zwangsvollstreckung – Gesetzentwurf beschlossen
Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt werden, wovon Gerichte, Anwälte und Behörden profitieren.
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und dessen Vermögen beschlagnahmt. In Hamburg, Berlin und Hessen fanden Durchsuchungen statt. Laut BMI verfolgt die Gruppe verfassungsfeindliche Ziele und hetzt gegen Israel.
Forsa Aktuell: CDU/CSU verliert – AfD weiter vorn
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 %), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 %), Linke (12 %), FDP (3 %) und…
Streit um GEAS-Reform: Experten sehen Risiken für Flüchtlingsschutz
Im Innenausschuss des Bundestags haben Experten die geplante Anpassung des deutschen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) teils begrüßt, teils scharf kritisiert. Befürchtet werden Überlastung der Behörden, Einschränkungen von Freiheitsrechten und Umsetzungsprobleme.
Cybercrime, Rauschgift, Clankriminalität – Niedersachsen verstärkt OK-Bekämpfung
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität Niedersachsen 2024“ zeigt hohe Erfolge bei Vermögensabschöpfung und Zerschlagung krimineller Netzwerke. Schwerpunkt bleibt der internationale Rauschgifthandel, ergänzt durch Cybercrime und verschlüsselte Kommunikation.
JuMiKo: Mecklenburg-Vorpommern dringt auf Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bundesjustizministerin zur Prüfung einer Reform des § 218 StGB auffordert.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht – Herbstbelebung am Arbeitsmarkt bleibt schwach
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deuten auf eine anhaltend fragile Lage am Arbeitsmarkt hin.