Zahl der Straftaten in Brandenburg gestiegen
Gesellschaftliche Veränderungen und globale Umbrüche beeinflussen maßgeblich Zunahme des Kriminalitätsgeschehens - Aufklärungsquote auf Höchststand
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Ziel der nun initiierten Reform ist es, das KapMuG zu einem sowohl für die Gerichte als auch die geschädigten Anleger effektiven Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll weitere Entlastung bringen
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen
Cannabislegalisierung – Innenminister von CDU und CSU wollen Klage prüfen
Herrmann: " Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen.“
Alexander Müller (FDP): Zeitenwende wird für die Bundeswehr spürbar
Jahresbericht der Wehrbeauftragen
Jan Dieren (SPD): EU-Richtlinie zur Plattformarbeit – Durchbruch für gerechtere Arbeitsbedingungen
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt – 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso wie die FDP 5 Prozent. Linke…
Högl beklagt große Personalvakanzen bei der Bundeswehr
Jahresbericht der Wehrbeauftragten vorgelegt
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Angesichts der stetigen Zunahme von Groß- und Kleinschadenereignissen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen wird die…
Andrea Lindholz (CSU): Terroristen konsequent zur Rechenschaft ziehen
Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am heutigen 11. März
16.430 Abschiebungen im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/10520) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10120) weiter hervorgeht. Danach konnten 31.330 Abschiebungen…
Bundesnetzagentur verpflichtet erstmalig Anbieter zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
Der verpflichtete Anbieter muss nun gegenüber dem Verbraucher eine Mindestversorgung erbringen, die sich nach den gesetzlich festgelegten Werten richtet. Dies umfasst einen Download von mindestens 10 Megabit pro Sekunde und einen Upload von mindestens 1,7 Megabit.