Reinhard Brandl (CSU): Umgang der Ampel mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist beschämend
SPD hat Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben
Misbah Khan (Grüne): „Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, diejenigen zu schützen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden“
Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Nina Stahr (Grüne): Rückenwind aus der Wissenschaft und wichtige Impulse für eine bürokratiearme und armutsfeste Kindergrundsicherung
Veröffentlichung des Policy-Briefs der Bertelsmann-Stiftung zur Kindergrundsicherung
Lamya Kaddor (Grüne): „Wir sehen hier erst die Spitze des Eisberges“
Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche heute vorgestellt
2021 mehr Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/9900) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…
Justizminister Buschmann zur Modernisierung des § 142 StGB – Einführung der Meldepflicht und einer digitalen Meldestelle
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"
Ulrich Lange (CDU): Fahrerflucht ist keine Bagatelle
Verkehrsgerichtstag berät über Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann
Bundesregierung vereinbart enge Migrationszusammenarbeit mit Marokko
Irreguläre Migration soll reduziert und Arbeitsmigration gestärkt werden
Lukas Köhler (FDP): Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren
Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU-Kommission muss eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren. Es zeugt zwar von strategischer Weitsicht, dass die EU-Kommission europäische Sicherheitsinteressen mit einem gemeinsamen Konzept auch wirtschaftlich untermauern will. Die EU-Kommission…
Carmen Wegge (SPD): Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen
Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen
Julia Klöckner (CDU): Habecks Rechtsanspruch auf Homeoffice ist ein wirtschaftspolitischer Irrlauf
Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen - Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen
Neue Bußgeldtatbestände für Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“
Bundesregierung verfolgt das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen