Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2020 um 20:15 Uhr ausgestrahlte Folge der Sendung „Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt“ auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die…
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat die 6. Kammer am 19.9.2023 in einem Gerichtsbescheid entschieden. Das Gericht begründete die Entscheidung…
Der Bürgermeisterkandidat Patrick Bläser hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde Ahrensbök eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Klarstellung zur Bürgermeisterwahl am 10. September 2023unterlässt. Dies hat die 6. Kammer heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung Bläsers gegen…
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können. In den ähnlich gelagerten Fällen wandten sich betroffene Eltern gegen die ihnen durch Schulen bzw. Schulämter auferlegte Verpflichtung,…
Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 B 12/23) die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass politische Parteien…
Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung gekommen Der bisher waffenrechtlich nicht in Erscheinung getretene Kläger hat sich gegen den Widerruf seines „kleinen Waffenscheins“ gewandt. Diesen hatte ihm die Waffenbehörde entzogen, nachdem die Verfassungsschutzbehörde mitgeteilt…
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die Privatschule hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute abgelehnt. Das Ministerium für Bildung widerrief die 2015 erteilte Ersatzschulgenehmigung und ordnete bei Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,- € die Einstellung…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update rechtmäßig ist. Betroffen sind die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel…
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden, dass die Androhung der Beseitigung der sog. „Blauen Hütte“ auf der Rader Insel offensichtlich rechtmäßig ist. Dem Verfahren liegt ein mittlerweile jahrzehntelanger Streit zwischen der Familie der Antragstellerin und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über vornehmlich als Wochenendhäuser…
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 erteilten Lehrauftrages rechtswidrig war (Az. 9 A 167/22). Der Kläger hatte sich im September 2022 während des Abhaltens sogenannter „Referenden“ in…
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Kiesbauunternehmers am 28. Februar 2023 entschieden (Az. 8 A 111/19), dass das Archäologische Landesamt Schleswig-Holstein einen vom Kläger gestellten Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung des Kiesabbaus im Nahbereich des Kograbens rechtmäßig abgelehnt hat. Der Kograben ist Bestandteil der…
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20. Februar 2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA…