Die Klagen des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BUND für Umwelt und Naturschutz, der Ortsgemeinde Otterstadt sowie der Verbandsgemeinde Rheinauen gegen den vom beklagten Landesamt für Geologie und Bergbau im Juni 2022 erlassenen Hauptbetriebsplan für Aufsuchungsmaßnahmen an der Lokation „Otterstadt“ des Erdölbetriebes Otterstadt der Neptune Energy Deutschland GmbH haben keinen Erfolg. Dies…
Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung…
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss…
Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 3. Januar 2024 entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei…
Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versammlung am Hambacher Schloss nur teilweise stattgegeben. Mitte August 2023 meldete der Verein „Unsere Verfassung e.V.“ einen Demonstrationsaufzug mit dem Titel…
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 18. September 2023 entschieden. In dem Rechtsstreit war über die Abänderung eines in einem…
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 – 17 Uhr eine…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die Antragstellerin zugelassen, wird aber nach Angaben ihres Ehemanns ausschließlich von ihm gefahren. Am 11. April 2023 befuhr dieser aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße…
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp 9.000,00 € für die Bodensanierung, die der…