Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944
Versammlung vor Hambacher Schloss darf nur unter Auflagen stattfinden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versammlung am Hambacher Schloss nur teilweise stattgegeben. Mitte August 2023 meldete der Verein „Unsere Verfassung e.V.“ einen Demonstrationsaufzug mit dem Titel…
Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt verletzt weiterhin Nachbarrechte
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 18. September 2023 entschieden. In dem Rechtsstreit war über die Abänderung eines in einem…
Klage gegen Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim abgewiesen
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit…
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den…
Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 – 17 Uhr eine…
Porsche nach gefährlichem Überholmanöver zurecht von der Polizei sichergestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die Antragstellerin zugelassen, wird aber nach Angaben ihres Ehemanns ausschließlich von ihm gefahren. Am 11. April 2023 befuhr dieser aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße…
Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls vor Pfälzerwaldhütte aufkommen
Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte „Im Schneiderfeld“ bei Dahn ausgetreten war, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Kostenbescheid in Höhe von knapp 9.000,00 € für die Bodensanierung, die der…
Gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot am Hambacher Schloss nicht mehr erforderlich
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss über den Eilantrag wegen des von der Stadt Neustadt ausgesprochenen Versammlungsverbots am Hambacher Schloss nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die geplante Versammlung soll am 28. Mai 2023 stattfinden. Nachdem diese vom Versammlungsleiter angemeldet worden war, erließ die…
Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim
Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln…
Erwerb von mittelbaren Beteiligungen des Bezirksverbands Pfalz an in– und ausländischen Unternehmen vorerst gestoppt
Der Bezirksverband Pfalz darf dem Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an zwei im In- und Ausland ansässigen Unternehmen vorerst nicht zustimmen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 21. März 2023 hervor. Der Antragsteller, der Bezirksverband Pfalz, ist Hauptaktionär eines regionalen Energieversorgers und entsendet mehrere Mitglieder in dessen Aufsichtsrat.…
Veränderungssperre wirksam – vorerst kein Abriss der sog. Sanitätskolonne in Kaiserslautern
Der DRK-Kreisverband Kaiserslautern darf bis auf Weiteres die verbliebenen Gebäude im Bereich Augustastraße/Friedrichstraße in Kaiserslautern nicht abreißen, da die von der Stadt Kaiserslautern erlassene Veränderungssperre wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Urteil vom 6. März 2023 entschieden. Der klagende DRK-Kreisverband möchte die Umgestaltung des ihm gehörenden Innenstadtareals im…