Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pf...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäde...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage. Die Angabe falscher Personalien und Briefkastenadressen stellt keine ausreichende Mitwirkung im Verkehrsverf...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fäll...
Drei Männer sollen einen 38-Jährigen entführt, schwer misshandelt und bei Minustemperaturen ausgesetzt haben. Die Anklage wurde nun am Landgericht Berlin I erhoben....
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Tran...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, un...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat § 5 Abs. 3 der Ausbildungsunterstützungsfonds-Verordnung für unwirksam erklärt. Die Pflicht zur digitalen Datenübermittlung von Arbeitgebern sei gesetzlich nicht ...
Das Landgericht München I hat den 22-jährigen Ihab L. wegen Mordes im Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah Habgier und die Ermöglichung einer ande...
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt im November der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Vereinigung. Die Angeklagten sollen Angriffe auf politische Gegner verübt und ...
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgrei...
Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnt Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Godehardschule ab. Die Stadt kann das Schulangebot am Hauptstandort fortführen, das Bildungsniveau bleibt unve...
