Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben, der unter anderem der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt wird. Er soll 2024 einem österreichischen Jugendlichen bei der Planung eines IS-inspirierten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen haben – unter anderem durch Übersetzung einer Bombenbauanleitung und…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Nachverhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung ökologischer Altlasten hat. Die vertragliche Revisionsklausel sieht eine Ausschlussfrist vor, die bereits 2009 abgelaufen ist, sodass spätere Mehrkosten nicht mehr geltend gemacht werden können. Auch verfassungsrechtliche Gründe oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Corona-Infektion nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret bestimmt und dem Dienst eindeutig zugeordnet werden können. Eine bloß plausible Möglichkeit der Ansteckung während der Dienstausübung reicht hierfür nicht aus. Der Kläger, ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, blieb mit…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Elternzeiten nicht als Zeiten im Wechselschichtdienst gelten und daher bei der Berechnung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt bleiben. Europarechtliche Vorgaben verpflichten die Behörden nicht, Elternzeit auf die erforderlichen 25 Jahre Wechselschichtdienst anzurechnen. Die Klage einer Polizeibeamtin blieb daher auch in letzter Instanz…

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Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Kostenübernahme für das Abnehmpräparat „Wegovy“ haben. Das Mittel gelte als sogenanntes „Lifestyle-Produkt“ und sei daher von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu finanzieren. Der Ausschluss sei verfassungsgemäß und nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen möglicherweise nicht anwendbar – eine solche liege hier…

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Landwirtschaftskammer NRW die genetische Bewertung der Eber eines staatlich anerkannten Schweinezuchtverbands aus dem 10. Warentest für Mastferkel nicht veröffentlichen durfte. Die Veröffentlichung verletze die Berufsfreiheit des Klägers, da sie seine Marktchancen beeinträchtige, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestanden habe. Der 21.…

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Die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg hat einen heute 22-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup zur Errichtung eines Krematoriums im Industriegebiet abgewiesen. Die Planung eines Sondergebiets für ein Krematorium ohne Abschiedsraum sei rechtlich nicht zu beanstanden und berücksichtige hinreichend die Nutzungskonflikte und Schutzbedürfnisse. Die Revision wurde nicht zugelassen, es bleibt den Antragstellerinnen die…

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Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte die Leiche der Frau in einem Treppenverschlag eingemauert, wo sie Monate später entdeckt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Ulm wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der 61-Jährige hatte im April 2024 einen Wohnungsbrand gelegt, um sich das Leben zu nehmen, wobei er auch den Tod seiner pflegebedürftigen Mutter in Kauf…

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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als leitendes Mitglied an der als terroristisch eingestuften PKK beteiligt und unter anderem deren Aktivitäten in mehreren deutschen Regionen koordiniert zu haben. Mehmet K. befindet sich seit seiner Festnahme…

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der zusammen mit seiner Ehefrau wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Das Paar hatte zwei Frauen aus der Ukraine getötet, um deren Neugeborenes als eigenes Kind auszugeben. Mit der Entscheidung ist das…

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