Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freihe...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der aus der Wohnung sprang, um sich vor explodierenden E-Roller-Akkus zu retten, keinen Arbeitsunfall erlitten ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren...
Die Münchner Strafjustiz zieht 2026 in das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz um. Rund 1.300 Beschäftigte aus sechs Justizbehörden wechseln in den Neubau. Der Umzug soll bis Juli 2026 abgeschloss...
Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat 272 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2025 bis 2030 gewählt. Sie sollen die richterliche Entscheidungsfindung in Verwaltun...
Das Amtsgericht München entschied, dass Käufer keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten haben, wenn sie ohne vorherigen Klärungsversuch vorschnell rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Urte...
Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskr...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine 25-jährige Mutter erhoben, die im Mai 2025 ihre neugeborene Tochter getötet haben soll. Der Säugling war in Berlin-Gropiusstadt tot aufgefunden wor...
Drei Jahre nach der Gründung zeigt das Legal Tech Colab in München deutliche Erfolge: 26 Start-ups werden unterstützt, fünf haben sich am Markt etabliert. Künstliche Intelligenz gilt dabei als wichtig...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf empfing eine Delegation des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau. Der dreitägige Besuch diente der Vertiefung einer 2024 gegründeten Gerichtspartnerschaft und de...
Ulf Frenkler wurde offiziell zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt. Gesine Wilke tritt ihre neue Position als Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt an. Der Wechsel gew...
Leipzig, 24. Oktober 2025 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) für unwirksam erklärt. Nach Ansicht der Richter ...
