Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) komme dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu. Demnach sei die zum 01.01.2023 bzw. 01.01.2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der Klägerin nicht…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit Dr. Lutz Rentzow bleibt das Amtsgericht in guten Händen für die Herausforderungen.“
Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden.
Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Staatssekretär Dr. Diener hat im April nach erfolgreicher sechsmonatiger Ausbildung zehn neue Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister ernannt, wodurch die Gesamtzahl der besetzten Stellen im Wachtmeisterbereich auf 92 ansteigt - ein historischer Höchststand
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigenden sowie das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosenden Inhalts in Einzel- und Gruppenchats innerhalb und außerhalb der Polizei mittels des Messenger-Dienstes WhatsApp versendet zu haben.
Bereits am 12. Dezember 2024 wurde Herr Jürgen Arlinghaus zum Direktor des Amtsgerichts Papenburg ernannt.
Mit einem soeben ergangenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen dem Antrag einer Kreistagsfraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Lollar-Ruttershausen begehrt wurde. Die Stadt Lollar ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am heutigen Tag…
Mit Beschluss vom 24. April 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag von Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 19 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten sowie einer Tiefgarage an der Burgstraße in Lingen abgelehnt.
Es handelt sich um eine Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court-Senat für gesellschaftsrechtliche und Post-M&A-Streitigkeiten. Die Klägerin klagt auf Rückzahlung nach Rücktritt von einem Unternehmenskaufvertrag. Der Streitwert liegt in Millionenhöhe und kann somit in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.
Ein Bergbauunternehmen darf eine im Landkreis Bautzen gelegene Kiesgrube trotz bestehender vertraglicher Verpflichtungen vorerst nicht mit tagebaufremden Materialien (wie etwa Ziegel, Fliesen, Keramik und Bauschutt) verfüllen. Dies hatte ihm das Sächsische Oberbergamt im Zusammenhang mit einem Abschlussbetriebsplan für die »Kippe Laußnitz-Nordost« des »Kiessandtagebaus Laußnitz I« erlaubt. Der NABU Sachsen hatte…