Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach aus dem April 2025 bestätigt. Weder Social-Media-Beiträge noch Inserate im Mitteilungsblatt verletzten nach Ansi...
Das OVG Berlin-Brandenburg untersagt „nextbike“ den weiteren Betrieb seiner Free-Floating-Mieträder auf Berlins Straßen. Ohne Sondernutzungserlaubnis dürften die rund 6.500 Fahrräder nicht im öffentli...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet die Stadt Schwerte, Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt zu beantworten. Das öffentliche Interesse an Transparenz überwiege die geltend gem...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ in Brandenburg festnehmen lassen. Sie sollen seit 2016 Hilfsgüter und Gelder für die pro-russischen Mi...
Das bayerische Kabinett ordnet die Führung der Generalstaatsanwaltschaften neu. Petra Strohbach wird zum 1. Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg, Andreas Wimmer wechselt an die Spitze der Ge...
Dr. Katrin Burckhardt übernimmt zum 1. Februar 2026 das Amt der Präsidentin des Landgerichts Hanau. Die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt bringt Erfahrung aus Justiz, Verwaltung und...
Das Sozialgericht Lüneburg bietet als erstes Gericht in Niedersachsen eine Online-Rechtsantragstelle an. Bürgerinnen und Bürger können Anträge und Klagen nun auch per Videotelefonat einreichen. Ziel ...
Ein Staatsschutzverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 12. Februar 2026 gegen einen 41-jährigen Mann wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochv...
Das Landgericht Berlin I hat einen 66-jährigen Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, da...
Im Verfahren zum Zugunglück von Burgrain mit fünf Toten hat das Landgericht München II zwei Bahn-Mitarbeiter freigesprochen. Zwar sah das Gericht bei einem Angeklagten eine Pflichtverletzung, jedoch k...
Eine Münchnerin verlangte nach einem Sturz beim Einstieg in einen Linienbus weiteres Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, weil der Unfallhergang widersprüchlich geschildert und e...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes erhoben. Er soll 2011 als Milizführer in Aleppo Demonstran...
