Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten ist eine frühere Terminierung nicht organisierbar...
Kammergericht bestätigt die beiden Vorinstanzen und wertet die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung...
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt. Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahre...
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen der beiden Angeklagten...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuer...
Täter fängt Schlüsselsignale ab und räumt Autos aus - Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 20.12.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstra...
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Ortsverband habe einen kommunalrechtlichen Anspruch auf Benutzung der Kulturhalle Rödermark glaubhaft gemacht. ...
Die Antragstellerin selbst habe es in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht bewerkstelligt, sämtliche in der ebenfalls erteilten Baugenehmigung enthaltenen Auflagen umzusetzen oder entsprechende Na...
Der Kreis hat nicht dargelegt, dass Gloria ein problematisches, auf geschützte Weidetiere ausgerichtetes Jagdverhalten zeigt...
Lange hat es gedauert – endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1. Februar 2024 eine Frau an der S...
Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Er-richtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berli...
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren übe...
