Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Oberlandesgericht Stuttgart ist zur Bearbeitung der sogenannten Dieselverfahren ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dazu wurde in der ersten Jahreshälfte ein Prototyp erprobt, der nach weiteren Entwicklungsschritten nun den 17 Richterinnen und Richtern in vier Zivilsenaten zur Verfügung steht, die für Berufungen und Beschwerden in „Diesel-Klagen“ im…
Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € geltend. Der Bürgermeister habe Zahlungen von Maklerprovisionen in dieser Höhe durch einen Eigenbetrieb zu verantworten, obwohl keine schriftlichen Verträge vorgelegen hätten und eine werthaltige Gegenleistung nicht erfolgt sei. Die 3. Kammer…
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Reinickendorf. Im Sommer wurde dem Gesundheitsamt…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021. Die…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei 61- und 53-jährige deutsche Staatsangehörige wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat hat festgestellt, dass die…
Anfang August 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach, die zur Ermittlung der beiden 28-jährigen und 31-jährigen israelischen Staatsangehörigen geführt hatten. Mit der Anklage wird den beiden Angeschuldigten…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes aus Seevetal. Beim Jobcenter Harburg legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines Drehstromzählers i.H.v. rd.…
v.l.n.r.: Finanzgerichtspräsidentin Janke, Staatssekretär Straetmanns, LSG-Präsident Wagner, Ministerin Bernhardt, Landesarbeitsgerichtspräsident Kampen, OLG-Präsident Theede, Generalstaatsanwältin Busse, OVG-Präsident Corsmeyer. Foto: JM Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ in…
v.l.: Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Dickert, Familienrichterinnen Dr. Barbara Pöschl und Birgit Heußinger-Berner und der Präsident des Amtsgerichts Nürnberg Michael Hauck Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…
Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung. Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE“ der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (SWR) stattgegeben (53 O…
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinarverfahren sollen die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt werden. Damit kommt der Dienstherr zugleich seiner…
Porträt von Innenminister Thomas Strobl. Quelle: Laurence Chaperon Das Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Thomas Strobl wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Minister, dass er ein Anwaltschreiben an einen Journalisten weitergegeben hat. Konkret lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anstiftung zu…