Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen ...
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im...
Die PARTEI wendete sich gegen die Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben...
Anmietung von Wohnungen für auswärtige Spieler kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit...
Klausel wirksam: Höchstentschädigung durch den Marktwert begrenzt, der bei Abschluss der Versicherung vereinbart wurde...
Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen ...
Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing-Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem abso...
Gerhard Berger kurz vor Eintritt in den Ruhestand überraschen verstorben...
Susann E. hat Beate Zschäpe unter anderem mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen....
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der K...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21 entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch w...
