Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah“ zahlreiche Personen in Deutschland nach dem modus operandi des Cybertradings. Drei mutmaßliche Mitglieder der Tätergruppierung konnten verhaftet werden, gegen zwei von ihnen hat…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unter anderem wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2021 an…
Bildhinweis: HMdJBildunterschrift: Generalstaatsanwalt Torsten Kunze, Oberstaatsanwältin Friederike Busch, stellv. Europäischer Generalstaatsanwalt Andrés Ritter, Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, Staatsanwältin Dr. Anna Krause-Ablaß und Bundesanwältin Dr. Sonja Heine Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere…
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür can eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 entschieden (12 K 2486/20). Die Klägerin gewährte ihren älteren Kindern neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen Anspruch…
Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend gelten. Die PV Kabine wollte zwei in Düsseldorf und Köln wohnende Mitglieder zu der Präsenzschulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ in Binz/Rügen entsenden. Die Arbeitgeberin schlug aus Kostengründen ortsnähere Seminarorte oder…
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Der Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Ermittlerinnen und Ermittler dürfen im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern nicht unnötig ausgebremst werden. Bayern bringt heute (25. November) eine Initiative für eine rasche Wiederbelebung der zeitlich befristeten verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen in…
Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, weil im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zweier städtischer Unternehmen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Auskunftserteilung über den Kaufvertrag für das „Spinelli-Areal“ zurückgewiesen. Bei dem „Spinelli-Areal“ handelt es sich um ein früher von den amerikanischen Streitkräften militärisch genutztes Gelände, auf dem in den kommenden…
Die der Errichtung und dem Betrieb des Windparks Straubenhardt zu Grunde liegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung leidet nicht unter Fehlern, die ein von Lärm und Schattenwurf betroffener Grundstückseigentümer zu rügen vermag. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) durch Urteil vom 17. November 2022 entschieden und damit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 A 1813/19 SN) einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Erlaubnis zur Kindertagespflege versagt worden war. Die Klägerin hatte die Erteilung der Erlaubnis bei dem beklagten Landkreis Ludwigslust-Parchim beantragt. Rechtsgrundlagen für die Versagung der Erlaubnis sind § 18 Abs. 1 des…
Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von mehr als 10.000 €. Das Amtsgericht Lüneburg hatte den Angeklagten deshalb der Sachbeschädigung…