Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ernannt. Der derzeitige Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in ...
Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich...
Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand...
„Vor gerade einmal zwei Wochen hat Rüdiger Rinnert in meinem Büro die Ruhestandsurkunde bekommen. Heute nun überreiche ich an gleicher Stelle die Ernennungsurkunde für dessen Nachfolge als Präsident d...
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen de...
Der Kläger hafte aufgrund der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für die Kosten der Abschiebung, weil die Ausübung der Erwerbstätigkeit des Albaners nicht erlaubt gewesen sei....
Schaden laut Anklageschrift: über 640.000,- €...
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat die 26. Kammer des ...
Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf....
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches ...
Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
Die Kindertageseinrichtung des AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt muss vorerst nicht schließen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag her...
