Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilung und Einsicht in Handakten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Wirecard AG verurteilt. Ernst & Young muss außerdem, wie vom Kläger beantragt, konkrete Fragen im Zusammenhang…
Anlässlich der feierlichen Amtseinführung der neuen Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Frau Dr. Petra Müller-Manger, lud die bayerische Justiz zu einem Pressegespräch in das Justizzentrum ein. v.l.: Helga Twardzik, Dr. Petra Müller-Manger, Lothar Schmitt; Bildrechte AG Würzburg Frau Dr. Petra Müller-Manger neue Direktorin von Unterfrankens größtem Amtsgericht Frau Dr. Müller-Manger…
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist eine Ingenieursgesellschaft. Im Oktober 2020 befand sich einer ihrer Mitarbeiter…
Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt. Die Kindesmutter übt die elterliche…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Prof. Dr. Jürgen Taschke und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck Die Amtszeit von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke als Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Er wurde heute durch Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern Frankfurt…
Bild 2 v.l.n.r.: Herr Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs, Herr Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach Dr. Matthias Friedrich, Herr Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz Thomas Bergmann und Justizminister Herbert Mertin Das Landgericht Bad Kreuznach wird ab dem 1. Januar 2023 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: v.l.n.r. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Landgerichts Hanau Frank Richter Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute offiziell Frank Richter in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hanau eingeführt. Herr Richter folgt auf Susanne…
Wilfried Schmalzbauer, Prof. Dr. Frank Arloth, Roland Retzbach vlnr. Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Wilfried Schmalzbauer und…
Vor dem Weihnachtsfest wurden in Niedersachsen insgesamt 46 Gefangene vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 39 Männer und sieben Frauen profitieren also in diesem Jahr von der „Weihnachtsgnade". Zu den entsprechenden Gnadenerweisen hatte das Niedersächsische Justizministerium die Staatsanwaltschaften zuvor ermächtigt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Zum Weihnachtsfest wollen wir gerne einigen Gefangenen…
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag…
Justizminister Herbert Mertin und Mario Mannweiler (v.r.) Im Mainzer Justizministerium wurde am Mittwoch der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Koblenz formell vollzogen: Mario Mannweiler wurde von Justizminister Herbert Mertin zum Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellt. Er tritt die Nachfolge von Harald Kruse an, der ab dem 1. Januar…
„Die Überlegungen, Cannabis in bestimmten Bereichen zu legalisieren, sind durchaus legitim. Aber so wie es der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, kann ich mich nur dagegen aussprechen. Laut des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken obliegt es vor dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen den Strafverfolgungsbehörden…