Stefanie Rüntz wurde feierlich zur Präsidentin des Landgerichts Bonn eingeführt. Sie übernimmt auch den Vorsitz der 5. Zivilkammer....
Seit Juli 2025 sind in Hessens Commercial Court und Commercial Chambers 60 Verfahren mit Streitwerten von 840 Millionen Euro eingegangen....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV....
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme verletzte die Mitwirkungsrechte aus d...
Am Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Justizminister Philipp Fernis verabschiedete Präsident Klaus Burkhart in den Ruhestand und führte Dr. Isabel Eggers-Wronna als n...
Nach seiner Auslieferung aus Costa Rica muss sich ein 42-jähriger mutmaßlicher Kopf eines internationalen Online-Betrugsnetzwerks vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Die Zentralstelle Cybercrime...
Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Ein...
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage des VZBV gegen die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH im Register veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun ...
Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einz...
Das VG Köln erklärt die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch den Verfassungsschutz auf Malta für rechtswidrig. Die Datenerhebung verletze das Grundrecht auf informationelle Se...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat fünf Mitglieder der Organisation „Palestine Action Germany“ wegen eines Angriffs auf ein Unternehmen in Ulm angeklagt. Ihnen werden unter anderem Sachbeschä...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen über...
