Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg zur tödlich verlaufenen Zahnsanierungs-Narkose teilweise aufgehoben: Bei dem verurteilten Anästhesisten Dr. A betrifft dies nur die Strafzumessung, beim freigesprochenen Zahnarzt Dr. M den gesamten Freispruch. Das Verfahren wird insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt.
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin, der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Niedersächsischen Justiz, Politik und Verwaltung, insbesondere der Polizei, und der Konfessionen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2025 (5 B 6048/25) einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ab 11. September 2025 ein 29-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einem islamistisch-terroristischen Kampfverband verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, 2013 und 2014 für die Katibat Abu Bakr al-Siddiq bewaffnete Wachdienste geleistet und Kämpfer unterstützt zu haben.
Am 12. August 2025 überreichte der Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der langjährigen leitenden Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Frau Oberstaatsanwältin Anne Leiding, feierlich ihre Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts Ebersberg mit Wirkung zum 1. September 2025. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde dankte der Generalstaatsanwalt Frau Leiding für ihren unermüdlichen Einsatz und…
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen aufgehoben. Grund seien Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fall wird vor einer anderen Schwurgerichtskammer des Landgerichts Würzburg neu verhandelt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass ein umstrittener Abschnitt des Uferwegs am Scharmützelsee in Bad Saarow eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Grundlage der Entscheidung war die nachgewiesene jahrzehntelange öffentliche Nutzung bereits vor 1957.
Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin verworfen und damit die Urteile des Landgerichts Köln bestätigt. Drei Angeklagte müssen lebenslang wegen Mordes in Haft, einer erhielt viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung.