Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel hat am 18. und 19. September 2024 den Bundesfinan...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte in dem Rechtsstreit 9 K 28/23 zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragun...
Am 18. September 2024 wurde im Oberlandesgericht Köln vor dem historischen Schifffahrtssaal eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Demütigung jüdischer Juristen im Gerichtsgebäude Reichenspergerplatz ...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhau...
Bei "Knoclout 51" handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese...
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung bea...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg...
Der Kläger ist seit 2006 als Imam in dem Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. tätig und hält dort regelmäßig Freitagsgebete ab. Dort habe er durch seine Äußerungen über einen mehrjährigen Zeitraum ...
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteilig...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zul...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
